Nationalrat – Krainer: Kurz hat Steuer- und Abgabenquote erhöht – „Nur Konzerne zahlen weniger“
Krainer sieht Kurz „auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser“ – Nach ihren eigenen politisch-moralischen Maßstäben müssten Kurz, Blümel und Nehammer zurücktreten
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer hat in seiner Rede in der Generaldebatte über das Budget die Behauptungen seines Vorredners, ÖVP-Klubobmann Kurz, genauer unter die Lupe genommen. Kurz hat gesagt, er hätte als Bundeskanzler die Steuern gesenkt. Krainer stellte dazu richtig: „Die Steuern und Abgaben in Österreich waren, seit der Bundeskanzler Sebastian Kurz hieß, jedes Jahr höher als in der Zeit davor. Zahlen lügen nicht.“ ****
„In jedem einzelnen Jahr von Bundeskanzler Kurz war die Steuer- und Abgabenquote höher als davor unter Faymann/Mitterlehner und Kern/Mitterlehner“, informierte Krainer. Aber freilich gebe es „eine Gruppe, die weniger zahlt“, räumte Krainer ein, nämlich die Konzerne. Bis zum Jahr 2025 werden die Konzernsteuern, verglichen mit dem Jahr 2019, nur um 4 Prozent steigen; die Arbeitnehmer*innen werden 2025 allerdings 23 bzw. 29 Prozent mehr Steuern zahlen. „Konzerne zahlen weniger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr. Zahlen lügen nicht“, fasste der SPÖ-Budgetsprecher zusammen.
Krainer ging schließlich noch auf Kurz‘ „persönlichen Umgang“ mit der aktuellen Krise der ÖVP, Stichwort Korruptionsermittlungen, ein. „Sie wandeln auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser“, sagte Krainer an Kurz gewandt; auch der habe immer seine Unschuld beteuert; Kurz beschäftige mittlerweile auch den gleichen Gutachter wie Grasser; für beide, Grasser und Kurz, gelte natürlich die Unschuldsvermutung.
Abseits von strafrechtlichen Ermittlungen, die bei der Justiz liegen, gebe es auch eine politisch-moralische Bewertung, so Krainer weiter. Er erinnerte daran, dass im Mai 2019, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war, in dem die damaligen FPÖ-Spitzen Strache und Gudenus beim „Theoretisieren über Korruption“ zu sehen waren, Kurz sofort ihren Rücktritt verlangt hat.
Kurz habe damals nie von Unschuldsvermutung geredet, sondern betont, „politisch-moralisch müssen die zurücktreten“. Krainer: „Ich stimme dem zu. Aber warum gilt die gleiche moralische Latte nicht für Sie, Blümel und Nehammer? Wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe anlegen, dann sitzen Sie, Blümel und Nehammer nicht mehr hier.“ (Schluss) wf/bj
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender