Wöginger: Wir entlasten die Bürger/innen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro

Rendi-Wagner sollte mit Wiener Bürgermeister sprechen, der mit Gebührenerhöhung den Wiener/innen das Geld aus der Tasche zieht

Wien (OTS) – Dieses Budget ist geprägt von Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, eine große Entlastung umzusetzen. Wir entlasten die arbeitenden Menschen, setzen Anreize für klimafreundliches Verhalten und stärken den Wirtschaftsstandort nachhaltig. Das stellte August Wöginger, 1. stv. Klubobmann der Volkspartei, am Dienstag, anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz im Nationalrat fest. Wöginger bedankte sich auch bei den Leistungsträgern, die Steuern zahlen. Nur dadurch sei es auch möglich, Entlastungen durchzuführen.

Interessant sei allerdings, wie die Oppositionsparteien das Budget bewerten. Aus seiner 19-jährigen Erfahrung hier im Hohen Haus wisse er, dass die Opposition – egal in welcher Regierungskonstellation – immer gegen das Budget ist, was auch legitim sei. Wenn die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner hier aber von einer Teuerung spreche, „soll sie doch besser mit Bürgermeister Michael Ludwig sprechen und versuchen, im Rathaus das Wort zu ergreifen. Dort werden die Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr angehoben. Und die Neos hüllen sich bei diesem Thema in Schweigen“. Die Erhöhung sei eine Mehrbelastung von 50 Millionen Euro – „da werden sich die Wiener bedanken. Das tut der Bevölkerung weh, der das Geld aus der Tasche gezogen wird, da ohnehin eine Teuerung gegeben ist.“

Auch die Kritik des FPÖ-Abgeordneten Fuchs wies Wöginger zurück. „Wir haben uns mit dem Regierungspartner darauf geeinigt, dass CO2 einen Preis bekommt.“ Es sei notwendig, hier die Realität zu erkennen. Wir sagen Ja zu einem Klimaschutz mit Hausverstand, zu einem regionalen Klimabonus und zu einer großen Entlastung der Bürger/innen auf allen Ebenen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Wir entlasten die Menschen, wie das auch im Regierungsprogramm mit der FPÖ damals stand. Wöginger wies unter anderem auf die Senkung der nächsten beiden Steuersätze auf 30 bzw. 40 Prozent sowie die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro und des Kindermehrbetrags auf 450 Euro.

„Gerade in schwierigen Zeiten ist es notwendig, Akzente zu setzen“, hob Wöginger die Senkung der Körperschaftssteuer, die Anhebung des Gewinnfreibetrags und die Erhöhung der Wertgrenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro hervor. „Das sind Maßnahmen, welche die Wirtschaft nachhaltig stärken. Wir stärken insgesamt den Standort und die Kaufkraft der Menschen“, appellierte Wöginger abschließend an die Opposition dem Budget zuzustimmen.

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