15. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) – Der Wiener Gemeinderat begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit einer Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Anfrage betraf das „Winterpaket“ der Stadt Wien. In seiner Beantwortung hob Stadtrat Peter Hacker hervor, dass das Winterpaket am 2. November in seine bereits 12. Saison gestartet ist. In ganz Europa gebe es keine derartige Initiative. Ziel der Aktion sei, „dass in Wien alle wissen, wo es heißen Tee gibt, niemand frieren muss, oder gar erfriert“. Gerade in Zeiten der Pandemie leisteten die Mitarbeiter*innen besonders wichtige und herausfordernde Arbeit. Größere Sicherheitsabstände verlangen nach erweitertem Platzangebot in mehr Einrichtungen, erklärte Hacker. Zu den 800 regulären Plätzen im Bereich der Notschlafstellen der Wohnungslosenhilfe kamen 900 zusätzliche in 14 Quartieren. Die Stadt böte daher 1.700 Notschlafplätze im 24-Stunden-Modus, so Hacker. Die Auslastung liege aktuell bei etwa 80 Prozent, bei Bedarf könne aufgestockt werden, so der Sozialstadtrat. Besonders berücksichtigt werde auch die Situation von obdachlosen Frauen. Ausschließlich für Frauen werden 135 Plätze geboten, sagte Hacker. „Es gibt Einrichtungen nur für Frauen und Einrichtungen mit getrennten Eingängen.“ Das Winterpaket ermöglicht auch einen Blick auf die COVID-Ansteckungssituation der betroffenen Bevölkerungsgruppe. Im Sommer wurde eine groß angelegte Impfaktion durchgeführt, im Rahmen des Winterpakets gibt es die Auffrischungsimpfung, schilderte Hacker. Auch regelmäßige Testungen stünden auf dem Programm. Zu den Notschlafstellen wurden Wärmestuben eingerichtet für insgesamt 200 Personen in Ergänzung zu den acht bestehenden ganzjährigen Tageszentren. Auch die Straßensozialarbeit wurde aufgestockt. In diesem Zusammenhang wies Stadtrat Hacker auf die Kälte-App hin. Über diese können Wiener*innen der Straßensozialarbeit bekanntgeben, wenn Sie in der Stadt jemanden gesehen haben, der Hilfe braucht, weil er obdachlos oder orientierungslos ist. 10.000 Wiener*innen haben die App heruntergeladen. 1.700 Meldungen gab es in den vergangenen drei Jahren.

Die zweite Anfrage stellte GR Wolfgang Irschik (FPÖ) an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), betreffend die Stadtstraße Aspern und der möglichen Verzögerung von deren Baustart. Bürgermeister Ludwig stellte fest, dass Wien sehr daran interessiert ist, die Stadtstraße schnell zu realisieren. Sie sei Voraussetzung für Erschließung von Stadtentwicklungsgebieten. Bezüglich einer möglichen Verzögerung verwies er auf die ausstehende Evaluierung seitens des Verkehrsministeriums. Jede Woche Verzögerung bedeute höhere Kosten und weitere Verzögerung bei der Errichtung von wichtigen Wohnungen. Alle nötigen Bewilligungen wurden eingebracht, seitens der Stadt gibt es keinen Grund, das Projekt weiter zu verschleppen, so Ludwig. Der Wiener Bürgermeister ging davon aus, dass die Stadtstraße errichtet wird; es werde nicht leicht möglich sein, Beschlüsse der Vergangenheit zu ignorieren. Die Stadt werde alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Projekt zu realisieren, sagte Ludwig.

In der dritten Anfrage wollte GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erfahren, wie die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal in Wiens Spitälern verbessert werden soll. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker führte aus, dass im Wiener Gesundheitsverbund für die Mitarbeiter*innen eine große Offensive zur Verbesserung der Personalsituation gestartet wurde. Dieses umfasse fünf Teilprojekte ­– eine Personalbedarfsberechnung, eine Personaleinsatzplanung, Digitalisierung und Innovation, das Personalmanagement/Recruiting sowie eine Adaptierung der Arbeitsbedingungen an Lebensmodelle der Mitarbeiter*innen. Bereits 2018 hätte er eine Ausbildungsoffensive in Auftrag gegeben: Pflege Zukunft Wien. Fonds Soziales Wien (FSW), FH Campus Wien und Wiener Gesundheitsverbund hätten die Ausbildungsplätze für Pflege um 1.500 Plätze auf aufgestockt; Am FH Campus Wien werde bis 2024/2025 ein neues Gebäude mit Health Schwerpunkt errichtet; darüber hinaus gebe es 800 zusätzliche Ausbildungsplätze für die medizinisch-technischen Berufe und die Hebammen. Das AWZ hätte 750 zusätzliche Ausbildungsplätze im Bereich der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz geschaffen, sagte Hacker.

Die vierte Anfrage war an Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gerichtet. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte von ihm Auskunft zum Auszahlungsgrad der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs-GmbH. Hanke stellte klar, dass dies eine wichtige zusätzliche Maßnahme der Stadt Wien sei, um Unternehmen strukturiert und langfristig zu unterstützen. Neben den direkten Hilfszahlungen auf Bundes- und Landesebene versuche man mit diesem Beteiligungs-Modell Unternehmen, die Pandemie-bedingt in Schieflage geraten sind, zu helfen. Unternehmen, die um diese Unterstützung ansuchen werden unter anderem wirtschaftlich, juristisch und letztendlich auch durch einen Beirat bewertet. In Summe habe man bislang zwölf Unternehmen mit der „Stolz auf Wien 1“ Maßnahme unterstützt und elf weitere, die bereits im Prozess aufgenommen sind. Mit dieser Maßnahme der Stadt Wien könne man hunderte Arbeitsplätze absichern und jeder Arbeitsplatz sei es wert darum zu kämpfen. Daher sei er, Hanke, stolz auf das Modell.

Die fünfte und letzte Anfrage stellte GR Christian Oxonitsch (SPÖ) an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und betraf das Förderprogramm „Wien reparierts – der Wiener Reparaturbon“. Czernohorszky erklärte, dass der gesamte Planet unter der Wegwerfgesellschaft leide. Ein Berg an Ressourcen werde weggeworfen. So verbrauche etwa eine Waschmaschine 1400 Kilogramm an Material, das rechne sich nach rund 20 Jahren. Aus ökologischer und ökonomischer Sichte müsse man den Weg der Reparatur einschlagen, betonte Czernohorszky. Zusätzlich könnten europaweit rund 300.000 Arbeitsplätze im Reparatursektor entstehen. Viele Wiener*innen hätten den Reparaturbon bereits genutzt, 26.000 Gegenstände wurden bislang repariert und die Anzahl der Betriebe, die im Netzwerk sind, habe sich seit Beginn der Aktion verdoppelt. Zusätzlich habe das Projekt einen Preis gewonnen und weitere Städte würden sich für das Konzept und dessen Umsetzung interessieren.

(Forts.) sci/bon

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