15. Wiener Gemeinderat (4)

Vertragsverlängerungen zur Durchführung von Testungen im Austria Center Vienna sowie Übertragung von Covid-19-Agenden an die Österreichische Gesundheitskasse

Wien (OTS/RK) – GR Kurt Wagner (SPÖ) sagte in Anspielung auf seine Vorredner*innen, dass es „in der Politik Beiträge gibt, die gescheit sind, und Beiträge, die eindeutig verzichtbar sind“. Als Konter auf die Kritik eines Vorredners, Wien hätte sich nicht auf die Wellen der Pandemie vorbereitet, verwies Wagner auf die Beschlüsse im Gemeinderat zum Betrieb der Teststraße und zur Einrichtung der Impfstraße im Austria Center Vienna (ACV) aus den vergangenen Monaten. Zugangsbeschränkungen werde es aller Voraussicht nach auch nach dem Ende des Lockdowns geben, und die verbunden mit einer Testpflicht. Deshalb brauche es das Angebot der Teststraße im ACV. Wagner zog eine kurze Bilanz über die Leistungsfähigkeit der Teststraße: Im September 2021 seien 55.763 Antigentests und ab August 20.279 PCR-Tests im ACV durchgeführt worden. Seitdem sei die Zahl der Tests konstant gestiegen. Die Grippe-Impfaktion aus dem Vorjahr zeige außerdem, dass es schon vor der Pandemie eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gebe. Diese gute Zusammenarbeit werde mit der Corona-Impfaktion der Stadt Wien und der ÖGK fortgesetzt.

GR Stefan Berger (FPÖ) wehrte sich gegen den Vorwurf, seine Partei würde in Sachen Corona „Fake News“ verbreiten. Viel mehr hätte die türkis-grüne Bundesregierung mit Aussagen wie „die Pandemie ist für Geimpfe vorbei“ oder es komme keine weitere Corona-Welle selbst Fake News verbreitet. Die Regierung solle die Schuld für ihr Versagen bei sich selbst suchen, sagte Berger. Auch in Wien würde im Pandemie-Management – anders als von der Stadtregierung verbreitet – nicht alles glatt laufen. So hätte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wenige Tage vor dem Oster-Lockdown im vergangenen Jahr gefordert, dass Schanigärten geöffnet bleiben sollten. Die Regierungsparteien hätten inzwischen ein „Vertrauensdefizit“, deshalb würden auch „hunderttausende“ Wiener*innen und Österreicher*innen bei den Corona-Demos auf die Straße gehen. Berger kritisierte die vom Bund geplante Impfpflicht. „Sie täten sehr gut daran zu sagen, wie die ausschauen soll“ – so hätte es immer geheißen, nach zwei Impfungen seien Menschen vollimmunisiert, jetzt werde für den „dritten Stich“ geworben. Abschließend kritisierte Berger die Situation an den Schulen. Zu begrüßen sei, dass die Schulen grundsätzlich offenbleiben würden. Er warnte vor den psychosozialen Auswirkungen von Schulschließungen bei Jugendlichen. Durch das Testsystem könne ein sicherer Betrieb der Schulen ermöglicht werden, durch die Tests sei auch ein Wegfall der Maskenpflicht möglich. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) zeigte sich beeindruckt, wie freundlich und reibungslos der Betrieb der Teststraße und Impfstraße im Austria Center laufe. „Wir brauchen Impfungen, wir brauchen Testen“, sagte Huemer. Testen und Impfen sei „alternativlos“, deshalb müsse die öffentliche Hand den Betrieb von Test- und Impfstraßen sicherstellen. Die Folgen von weniger Impfungen und weniger Testen seien mehr Erkrankungen, mehr Menschen auf den Intensivstationen, mehr Tote und mehr verschobene Operationen. Es sei zutiefst „egoistisch, naiv und falsch“, dass Menschen glaubten, dass ihr Leben ohne kollektive Pandemie-Maßnahmen weiter gut laufen würde, während andere an Erkrankungen leiden würden. „Wir sind alle Teil von einer Gesellschaft“, sagte Huemer. Es hätte dramatische Folgen, wenn nicht alle in der Pandemie an einem Strang ziehen würden – das gelte auch für politische Parteien. Neben den wirtschaftlichen Kosten einer längeren Pandemie müssten auch die gesundheitlichen und psychischen Kosten einberechnet werden – zum Beispiel die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen durch Home Schooling und social distancing oder die Kosten durch verschobene Operationen und aufgeschobene Untersuchungen. „Wir müssen auch den Ruf der Pflege nach einer besseren Bezahlung hören“, sagte Huemer. Den Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich sei die Gesellschaft noch einiges schuldig – unter anderem der noch immer ausstehende Corona-Bonus. Praktika für Einsteiger*innen in Pflegeberufen seien nach wie vor unbezahlt, wenn es ein Entgelt gebe, dann nur auf freiwilliger Basis von den Spitalsträger*innen. Sie brachte einen Antrag mit einem fünf Punkte Plan für bessere Bezahlung von Praktikant*innen in Pflegeberufen ein. „Diese jungen Menschen brauchen Wertschätzung, damit sie im Beruf bleiben“, argumentierte Huemer. Das Virus werde uns länger begleiten. Huemer appellierte an den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft und auf das Vertrauen in den Sozialstaat, die neben Impfungen und Testungen auch notwendig sei. Es sei Zeit für „wohltemperierten Optimismus“, sagte die Grünen-Gemeinderätin. „Wir müssen zeigen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bestreiten. Das gelingt nur durch Zusammenstehen, Zusammenrücken und durch gegenseitiges Stärken“, schloss Huemer.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) bedankte sich bei den Gemeinde-Mitarbeiter*innen und bei den Einsatzkräften von Rettung bis Polizei für ihre Arbeit in der Pandemie. Österreich sei bei der Impfquote Schlusslicht in Europa. Viele sähen ein Versagen der Politik. Dem hielt Taborsky entgegen: Das Gesundheitssystem in Österreich sei zuverlässig, es hätte keine gestapelten Särge wie in Bergamo gegeben; durch die Hilfen seien Massenarbeitslosigkeit verhindert und Unternehmen unterstützt worden. Die Einschätzungen der Expert*innen seien unterschiedlich ausgefallen, die Politik hätte Entscheidungen zu treffen gehabt, die „Nutzen maximiert und Schaden minimiert“. Dass die Politik mal dem einen Experten mehr gefolgt sei und dem anderen weniger, könne man den Entscheidungsträger*innen im Nachhinein nicht ankreiden, argumentierte Taborsky. Der FPÖ warf er vor, mit der Debatte um Impfpflicht politisches Kleingeld wechseln zu wollen. Die Impfpflicht hätte sich bei der Kinderlähmung bewährt, die sei in Österreich verschwunden. Die Impfung sei der einzige Ausweg aus der Pandemie, sagte Taborsky. „Die Bezirke in Österreich mit den höchsten Inzidenzen sind jene, mit den niedrigsten Impfquoten“, sagte Taborsky. „Auf den Intensivstationen liegen fast nur Ungeimpfte“ – dies alles spreche für die Impfung. Viele Menschen, die noch ungeimpft sind, hätten Zweifel und zögerten deshalb. Wer noch unsicher sei, der müsse durch Information überzeugt werden – im Sommer sei diese Aufklärung vernachlässigt worden, gestand Taborsky ein. Allerdings gebe es eine Partei, die Menschen noch zusätzlich verunsichern würde und bei Corona zur Einnahme von Entwurmungsmittel für Pferde raten würde. Die FPÖ würde zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen, auch durch den Aufruf zu Demonstrationen, bei denen die Impfung mit dem Holocaust verglichen werde, bei der Rechtsradikale an der Spitze des Demozuges mitmarschieren würden und bei der es auch zu Angriffen auf die Polizei gekommen sei. Er brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, dass Angriffe auf die Polizei bei Demos verurteilt werden und den Beamt*innen, die bei der Corona-Demo vergangene Woche im Einsatz waren, Anerkennung ausgesprochen werde. (Forts.) ato

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