ARCHE NOAH-Petition: Missbrauch des Patentrechts stoppen – keine Patente auf Bier, Salat und Melone!

Internationale Konferenz muss Patente auf Saatgut endlich stoppen

Schiltern/München (OTS) – Trotz des klaren Verbots von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere werden immer noch Patente auf Bier, Salat oder Melonen erteilt. Nun hat ARCHE NOAH gemeinsam mit dem internationalen Bündnis „No Patents on Seeds!“ eine Petition für die Einberufung einer internationalen Konferenz gestartet. Gefordert wird, dass sich die zuständigen MinisterInnen der 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts binnen eines Jahres treffen und wirksame Maßnahmen gegen Patente auf Leben ergreifen. „Das Problem muss europaweit zur ChefInnen-Sache gemacht werden. Diese Patente bedrohen die Vielfalt auf dem Feld und langfristig unsere Ernährungssicherheit. Ministerin Leonore Gewessler und ihre AmtskollegInnen müssen diesen Missbrauch des Patentrechts stoppen!”, fordert Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH.

Seit über zehn Jahren wird am Europäischen Patentamt diskutiert, wie das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere durchgesetzt werden kann. 2017 wurde eine neue Regel für eine striktere Auslegung der bestehenden Verbote beschlossen. Trotzdem werden bis heute nicht nur gentechnische Verfahren patentiert, sondern auch Züchtungen, die auf Zufall oder herkömmlichen Verfahren beruhen. Mit der ARCHE NOAH-Petition „Missbrauch des Patenrechts stoppen“ wird gefordert, dass Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionelle Züchtungen.

Herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung! Agrarkonzerne lassen sich aber solches Obst und Gemüse, aber auch Braugerste patentieren, obwohl dies nach europäischem Patentrecht verboten ist. „Damit die Konzerne nicht noch mehr Kontrolle über unsere Lebensmittel erlangen, müssen die bestehenden Verbote endlich durchgesetzt werden“, fordert Dagmar Urban.

In den letzten Jahren verschärft sich das Problem durch die Verfahren der „Neuen Gentechnik“: Mit Werkzeugen wie CRISPR/Cas lassen sich Ergebnisse der herkömmlichen Züchtung imitieren. Viele Firmen verwischen in ihren Patentanträgen absichtlich die Grenze zwischen Gentechnik und konventioneller Züchtung. Werden die Patente erteilt, können sie auch Pflanzen (oder Tiere) aus konventioneller Züchtung und mit zufälligen Mutationen betreffen.

„Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler muss sich weiterhin gegen Patente einsetzen und jetzt gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen in ganz Europa alles tun, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu stoppen“, fordert Dagmar Urban von ARCHE NOAH. „Laut Europäischem Patentübereinkommen muss mindestens alle fünf Jahre eine Konferenz der MinisterInnen zu Fragen des Patentrechts einberufen werden. Unsere Petition fordert eine solche Konferenz, damit das Patent-Verbot endlich durchgesetzt wird“, so Urban.

Zur Petition: www.keinpatentaufsaatgut.at

Hintergrundinformation:

https://arche-noah.at/files/hintergrund_keine_patente_auf_saatgut.pdf

Foto- und Bildmaterial finden Sie hier:

www.arche-noah.at/presse-und-medien/pressefotos

Dagmar Urban
Politik ARCHE NOAH
Tel.: +43 (0)676 931 81 80
E-Mail: dagmar.urban@arche-noah.at

Axel Grunt
Presse Saatgutpolitik ARCHE NOAH
Tel.: +43 (0)680 23 79 245
E-Mail: presse@arche-noah.at

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