November 2021

ÖVP-Finanzsprecher: Überbrückungsfinanzierung, Veranstalterschutzschirm und Insolvenzabsicherung verlängert Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und der nach wie vor gravierenden Auswirkungen auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft war eine Verlängerung der Haftungsübernahmen für Überbrückungsfinanzierungen bis Ende Juni 2022 unumgänglich. Mit den heutigen Beschlüssen im Finanzausschuss sichern wir weiterhin die Liquidität der Betriebe und geben ihnen damit die Luft zum Atmen, die…

Gebührenstopp ist das Gebot der Stunde Wien (OTS) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Wiener Rathaus, LAbg. Udo Guggenbichler, fordert von Stadtrat Hanke und Bürgermeister Ludwig endlich die soziale Kälte in der Stadt zu beenden und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: „Während die Bundes-SPÖ 300 Euro Winterzuschuss und die Halbierung der Mehrwertsteuer fordert, gibt es in Wien weder einen Gebührenstopp noch einen Heizkostenzuschuss. Strom, Gas und Heizöl werden so teuer, dass sich viele…

600-Millionen-Euro-Umbau der Meidlinger Kaserne muss im Geheimdienstausschuss behandelt werden Wien (OTS/SK) - „Ab morgen wird die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste ihre Arbeit aufnehmen. Als Opposition konnten wir eine starke parlamentarische Kontrolle der DSN gesetzlich verankern. Wir werden die Qualität der Arbeit und insbesondere der Personalpolitik deswegen genau kontrollieren“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute, Dienstag, zur DSN. Der Abgeordnete betont, dass…

Wien (OTS/SK) - Online-Pressekonferenz mit: Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin und Vorsitzende im Gleichbehandlungsausschuss im österreichischen Parlament, Evelyn Regner, Abgeordnete des EU-Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament und Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat.**** Die Online-PK wird live auf der Facebook Seite der SPÖ-Frauen übertragen (…

Ungereimtheiten auch in Causa WBV-GFW Wien (OTS) - „Die Causa Tojner ist nach wie vor alles andere als vom Tisch“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die aktuelle Pressemeldung der Kanzlei Liebenwein zu den Themenkomplexen Gesfö, Riedenhof sowie Pannonia. „Dieser Tojnersche Jubelgesang ist mehr als verfrüht – etwa, wenn ich an die zahlreichen Problematiken rund um die Causa WBV-GFW denke“, setzt Nepp nach. „Tatsächlich musste nun zum dritten Mal ein Regierungskommissär in…

Die Beschäftigten erhalten 100 Prozent ihres durchschnittlichen Arbeitsentgelts. Der Anspruch gilt ab dem ersten Arbeitstag im Konzern und unabhängig von Geschlecht. Wien (OTS) - Mitarbeitende von Sanofi, die ein Kind in ihrer Familie willkommen heißen, erhalten ab 2022 gleich viel bezahlte Familienzeit - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Während der 14-wöchigen Freistellung erhalten die Beschäftigten 100 Prozent ihres durchschnittlichen Arbeitsentgelts.…

Minsk, Belarus (ots) - Als ein im chinesisch-belarussischen Industriepark ansässiges Unternehmen hat die biotechnologische GmbH New Era an der 4. China International Import Expo (CIIE), die am 5. November 2021 in Shanghai eröffnet wurde, teilgenommen. Der chinesisch-belarussische Industriepark befindet sich im belarussischen Minsk, einem wichtigen Knotenpunkt im Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße, der durch Europa und Asien führt. In den vergangenen Jahren haben China und Belarus viele Praktiken durchgeführt, um den…

Budgetausschuss stimmt budgetären Vorbelastungen für ÖBB-Infrastruktur zu Wien (PK) - Zwei Regierungsvorlagen zur Genehmigung von Vorbelastungen für Investitionen bei der Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans sowie Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz standen auf der Tagesordnung des heutigen Budgetausschusses. Beide Gesetzesinitiativen fanden die Zustimmung der Mitglieder des Budgetausschusses und wurden beschlossen. Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen Ein Bundesgesetz zur…

Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst nimmt am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf - Projektstart "Sicherheitszentrum Meidling" Wien (OTS) - "Im sicherheitspolitischen Sinn stellt der 1. Dezember 2021 einen besonders historischen Tag dar: Der Verfassungsschutz wurde vollständig neu aufgebaut und nimmt den Dienst auf", sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Präsentation der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) mit dem neuen DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner am 30.…

Hoffe, dass die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst ihre Arbeit nun frei von jeglicher politischen Einflussnahme aufnehmen kann Wien (OTS) - Entsetzt zeigte sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer über die Pressekonferenz anlässlich der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die mit morgigem Tag ihre Arbeit aufnimmt: „Dieses für die Sicherheit unserer Republik so wichtige Projekt, das bereits von Herbert Kickl im Innenministerium eingeleitet wurde, ist…