FPÖ – Hauser/Wurm: NEOS wollen Fake-News der Regierung weiterhin Gehör verschaffen

Wien (OTS) – Im heutigen parlamentarischen Gesundheitsausschuss haben die NEOS einen Antrag eingebracht, mit welchem das Gesundheitsministerium und das Bildungsministerium aufgefordert werden, Kampagnen und Strategien im Zusammenhang mit „Anti-Fake-News“ der Covid-19-Pandemie und zu entwickeln. „Dass dieser Antrag von den Regierungsparteien und der ‚waidwunden‘ SPÖ mitgetragen wird, verwundert mich ja nicht. Aber, dass ein solcher Antrag gerade von den ‚liberalen‘ NEOS eingebracht wurde, ist schlichtweg unverständlich, denn damit wollen sie die Meinungsfreiheit nur noch weiter einschränken und totalitäre Verhältnisse schaffen“, reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser, der dabei auch an die Aussage des damaligen Kanzler Kurz erinnerte, dass es 100.000 Tote in Österreich geben werde.

Auch der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm zeigte ob sich dieses Antrages mehr als verärgert: „Wer bestimmt denn nun in Zukunft, was ‚fake‘ oder ‚richtig‘ ist? Ich erinnere nur an die Aussagen: ‚Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei‘ oder ‚Diese Impfungen haben keine Nebenwirkungen‘. Die Regierungsparteien, SPÖ und NEOS haben seit Anbeginn der Pandemie Fakten verbreitet, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben! Und nun unterstützen die Pinken eine Regierung, die vor Falschmeldungen nur so strotzt.“

Dieser Antrag der NEOS zeige auf, dass nur noch die Freiheitliche Partei als Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Meinungsdiktatur zur Verfügung stehe. „Wir werden uns sicherlich nicht durch demokratiefeindliche Methoden und gekaufte Medien in die Knie zwingen lassen. Wir setzen unseren Weg für die Freiheit unserer Bürger beharrlich fort, auch an diesem Samstag werden wir in Wien wieder ein friedliches aber starkes Zeichen dafür setzen“, so Hauser und Wurm unisono.

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