Wöginger: Müssen das Gemeinsame vor das Trennende stellen

ÖVP-Klubobmann appelliert an die Fraktionen, Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen

Wien (OTS) – Wir haben das gemeinsame Ansinnen, die beste Arbeit für Österreich und seine Menschen zu leisten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir das in den Mittelpunkt rücken und das Gemeinsame vor das Trennende stellen, appellierte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sondersitzung des Nationalrats an alle Fraktionen im Nationalrat, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer wünschte er eine „gute und glückliche Hand für die Herausforderungen. Wir vom Klub werden alles tun, um die Regierung bestmöglich zu unterstützen“. Wöginger zeigte sich erfreut, dass es innerhalb weniger Tage gelungen sei, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Er, Wöginger, arbeite bereits seit vielen Jahren mit Karl Nehammer zusammen. „Er begegnet Menschen mit Wertschätzung, setzt auf Dialog, ist verbindend und ein Brückenbauer.“ Das habe dieser auch in seinen ersten Amtstagen unter Beweis gestellt, indem er mit allen Parteiobleuten, Landeshauptleuten und Sozialpartnern bis hin zu Städte- und Gemeindebund und Experten das Gespräch geführt habe. Neben dem neuen Bundeskanzler gratulierte der Klubobmann auch den weiteren Mitgliedern zu ihren Funktionen: der Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm, dem neuen Innenminister Gerhard Karner, dem neuen Bildungsminister Martin Polaschek, dem neuen Finanzminister Magnus Brunner, und Alexander Schallenberg, der wieder in seiner professionellen Art als Außenminister fungiere. Der Klubobmann dankte zudem allen ausgeschiedenen Mitgliedern, die sich in den Dienst unserer Republik gestellt haben: Michael Linhart, Gernot Blümel und Heinz Faßmann und vor allem dem langjährigen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, „der eine ausgezeichnete Arbeit für das Land und die Partei geleistet hat“.

Wöginger dankte auch dem Koalitionspartner, allen voran Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Maurer für die Zusammenarbeit in einer herausfordernden und turbulenten Zeit. Innerhalb kürzester Zeit habe man vieles auf den Weg gebracht und das Impfen vorangetrieben. Nun gelte es, das gemeinsame Regierungsprogramm weiter abzuarbeiten, hob Wöginger die ökosoziale Steuerreform, die Bereiche Arbeitsmarkt, Standort und Digitalisierung und das Thema Pflege hervor.

Wichtig sei jetzt, weiter gemeinsam gegen das Virus anzukämpfen, so Wöginger, der auch auf die Vorrednerin Rendi-Wagner einging: „Wir haben in dieser Regierung eine gemeinsame Grundlage mit einem ‚Sicherheitsgurt‘ geschaffen. Wir halten unser Wort, aber mit Sicherheitsmaßnahmen. Er, Wöginger, sehe kein Problem durch die im föderalen System abgebildeten Unterschiedlichkeiten bei den Öffnungen. „Die drei SPÖ-Landeshauptleute treffen unterschiedliche Maßnahmen, wie sie in den kommenden Tagen öffnen.“ Das sei auch durchaus in Ordnung, „fordern Sie aber nicht Gegenteiliges von der Regierung, – das wäre unangebracht, wenn Ihre eigenen drei Landeshauptleute unterschiedliche Regelungen treffen“, so der Klubobmann zu Rendi-Wagner.

Wöginger richtete zudem drei Bitten an die FPÖ: Dass diese keine Medikamente wie das Entwurmungsmittel empfehle, die zum Tod führen können, dass sie keine Unwahrheiten über die Situation in Spitälern verbreite und dass sie keine weiteren Aufrufe gegen das Impfen mache. Auch in den Reihen der FPÖ gebe es viele, die geimpft seien, bat Wöginger, „diese Gräben gemeinsam zuzuschütten“. Propaganda gegen die Impfung bringe uns nicht weiter. „Wir müssen aber die Pandemie gemeinsam bewältigen“, so der Klubobmann, der in diesem Zusammenhang auch der SPÖ und den Neos dankte, die sich für das Impfen aussprechen. (Schluss)

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