SP-Valentin ad StadtstraßenbesetzerInnen: Gesetze gelten für alle

Stadtstraße als behördliche Auflage für den sozialen Wohnbau der Millionenstadt – Aufforderung an alle, die Baustelle zu verlassen

Wien (OTS/SPW-K) – Leistbare Wohnungen für rund 60 000 Menschen – darum geht es in der aktuellen Debatte um die Stadtstraße Aspern. Denn die Stadtstraße ist behördliche Auflage in der UVP für den Bau der Seestadt Nord, ist aber auch für die anderen Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt unerlässlich. „Bei allem Verständnis für das Anliegen junger Menschen, aber es geht um leistbaren Wohnbau in unserer wachsenden Stadt, es geht nicht um die Lobau, es geht nicht um eine Autobahn. Es geht um eine gewöhnliche, 3,2 km lange Gemeindestraße, die zur Hälfte untertunnelt ist, sonst 2,3 m tiefer gelegt ist. Sie verbindet die Seestadt mit der Südosttangente, hat also nichts mit der Lobau zu tun“, so Verkehrsausschussvorsitzender Erich Valentin (SPÖ).

Die Stadt Wien hat monatelang mit viel Geduld und Verständnis beobachtet, wie sich die Besetzung vor Ort entwickelt, hat zur Kenntnis genommen, dass überdimensionale Bauwerke errichtet wurden, hat aber immer auf Gespräche gesetzt, jegliche Eskalation vermieden. Man hat zudem die Evaluierung der Grünen Verkehrsministerin abgewartet, die letztendlich grünes Licht für die Stadtstraße und die S1 Spange gegeben hat, weil beide Projekte für die Stadtentwicklung Wiens unerlässlich sind.

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Stadtstraße und Nationalpark, also auch keinen weiteren Grund für die Besetzung“, so Valentin. Auch die Polizei hat den BesetzerInnen schriftlich mitgeteilt, dass die Besetzung nicht geduldet ist. „Nach all diesen Monaten folgte am Freitag der nächste Schritt der Stadt: Mittels Brief wurden die BesetzerInnen und jene, die die Besetzung unterstützen, aufgefordert, dies zu unterlassen“, so Valentin. Die Briefe gingen an rund 50 Personen/Organisationen, man habe breit über die Notwendigkeit der Stadtstraße informiert und hoffe auf Abzug der BesetzerInnen. Informiert wurden auch SprecherInnen der organisierenden Organisationen. „Wenn Minderjährige darunter sind, bedauern wir dies, aber wir fordern auch diese auf, die Baustelle zu verlassen. Kritik und Proteste gehören zu einer lebendigen Demokratie und können selbstverständlich weitergeführt werden – aber nicht auf der Baustelle der Stadtstraße Aspern, denn hier geht es in der Folge um den Bau tausender leistbarer Wohnungen. Ich appelliere an alle, mit uns gemeinsam weiter aktiv am Klimaschutz zu arbeiten. Denn nachhaltige Stadtentwicklung ist aktiver Klimaschutz – mit verdichtetem Wohnbau, top Öffis, ökologischer Energieversorgung in einer Stadt der kurzen Wege. Die aber –neben den Öffis und Radwegen -auch eine Straßenanbindung braucht, wie es jede Stadt in Dimensionen wie beispielsweise die Landeshauptstadt Bregenz hat“ so Valentin abschließend.

SPÖ Wien Rathausklub
Elisabeth Auer
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