2021

Pfeilgasse: Die Ersatzpflanzungen von 27 Bäumen werden mit einer Abschlagszahlung umgangen Wien (OTS) - Im Zuge der Erweiterung des Bildungsgrätzels Pfeilgasse hat die Behörde 30 Ersatzpflanzungen von Bäumen vorgeschrieben. Auf Nachfrage der neuen Volkspartei Josefstadt bei der gestrigen Sitzung im Bezirksparlament, wo genau diese Bäume gepflanzt werden, gab der grüne Bezirksvorsteher Martin Fabisch bekannt, dass keine Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. „Wir waren wirklich fassungslos über diese…

Wien (OTS) - Für den kommenden Samstag wurden insgesamt 38 Versammlungen angezeigt, neun davon mussten untersagt und eine Versammlung zurückgewiesen werden. Die Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde muss jede Versammlungsanzeige sorgfältig prüfen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit etwaigen anderen Grundrechten abwägen. Gerade am pandemiebedingten einzigen Einkaufswochenende im Advent ist den Interessen des Handels und der Bürgerinnen und Bürger auf das verfassungsmäßige Recht der…

Nehammer muss volle Kooperation der ÖVP-Ministerien mit Untersuchungsausschuss garantieren Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried befürchtet, dass die bekannt gewordenen Ungereimtheiten im Finanzministerium mit Inseratenvergaben und Studien „nur die Spitze des Eisbergs türkiser Korruption sind“, wie er sagt. „Wenn das ÖVP-geführte Finanzministerium dieses für Ex-Kanzler Kurz, Ex-Finanzminister Blümel und die türkise Clique desaströse Ergebnis selbst veröffentlicht, dann ist das wohl die Flucht…

SPÖ sorgt für mehr Bürger*innenbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Begrünung Wien (OTS/SPW) - In der Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2021 wurde das Bezirksbudget für das Jahr 2022 beschlossen, das unter der Federführung der SPÖ verhandelt wurde. Noch nie gab es ein Budget, in dem so viel Geld für die Mitbestimmung der Josefstädter*innen zur Verfügung stand. Mehr Bürger*innenbeteiligung „Wir möchten den Bezirksbewohner*innen ermöglichen, bei den großen Bezirksprojekten mitzureden und ihre Ideen…

Rechnungshofbericht bestätigt SPÖ-Kritik; EMS-Datenleck ist skandalös Wien (OTS/SK) - „Das Chaos-Management der Bundesregierung in der Pandemie muss endlich beendet werden! Seit Beginn fordern wir ein zentrales Krisenmanagement. ‚Jeder kocht sein eigenes Supperl‘ ist das Motto der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung. Diese Strategie ist katastrophal fehlgeschlagen“, kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher den aktuellen Rechnungshofbericht zu Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung. ****…

Bildungsminister Polaschek verkündete, dass ab Jänner an allen Schulen die PCR-Testungen auf zwei pro Woche ausgeweitet werden sollen. Bundesschulsprecherin Öllinger begrüßt diese Maßnahme. Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Martin Polaschek und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger wurden Neuigkeiten zum Ninja Pass verkündet. Die Schülerunion setzt sich schon seit mehreren Monaten für mehr PCR-Testungen ein, weshalb es sie sehr freut, dass dieser Wunsch gehört und…

Das klimafitte Grätzel Rahlgasse soll zum Ausgangspunkt eines Mariahilfer Modells der partizipativen Stadtgestaltung werden. Wien (OTS/SPW) - Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung fand der SPÖ-Antrag „Klimafittes Grätzel Rahlgasse – Reallabor für die Schaffung klimafitter Grätzeln“ eine breite Zustimmung. „Der Klimawandel ist inzwischen für alle spürbar geworden. Es braucht mutige, vielschichtige und innovative Maßnahmen, bei denen alle an einem Strang ziehen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken“,…

Alleinerziehende und ihre Kinder sind in Österreich massiv von Armut bedroht – es braucht effektive soziale Sicherung Wien (OTS) - Die erste Kinderkostenstudie seit 1964 zeigt deutlich, dass Familienleistungen endlich sozial gerecht gestaltet werden müssen – so sind aktuell Alleinerzieherinnen, Familien mit geringem Einkommen und Mehrkindfamilien deutlich benachteiligt. „Kinderarmut ist in einem reichen Land wie Österreich schlichtweg beschämend. Es darf nicht von der Steuerleistung der Eltern abhängen, ob…

Bundesrat, BR-EU-Ausschuss, Hauptausschuss, Jahresbilanz-Pressekonferenz Wien (PK) - Zum letzten Mal in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Sitzungen in Aussicht genommen haben auch der Hauptausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein außergewöhnliches Parlamentsjahr. Mit 1. Jänner 2022 übernimmt Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat für das…

Parallelgesellschaften dürfen nicht weiter vertieft werden – Stadtrat Wiederkehr muss seinen Aufgaben nachkommen Wien (OTS) - „Die heutigen Erkenntnisse angesichts der Pressekonferenz von Stadtrat Wiederkehr zeigen deutlich, dass die Stadt Wien in Sachen Integration massiven Aufholbedarf hat“, so die Integrationssprecherin der Volkspartei Wien Gemeinderätin Caroline Hungerländer und Bildungssprecher Gemeinderat Harald Zierfuß in Reaktion auf die heutigen Pressekonferenz zu den Folgen der Pandemie auf die…