Hammer zu neuem EU-Taxonomie-Vorschlag: „Atom- und Gaskraftwerke sind nicht nachhaltig!“

Grüne: „Ungeheuerlicher Etikettenschwindel, den wir uns nicht bieten lassen werden!“

Wien (OTS) – Das neue Jahr beginnt energiepolitisch mit einem Tiefschlag: In der Silvesternacht schickte die EU-Kommission einen 60 Seiten starken Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt zur EU Taxonomie an die Mitgliedstaaten. Atomenergie und fossiles Gas sollen demnach als „nachhaltige Investition“ eingestuft werden.

„Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission wäre ein Tiefschlag für die europäische Energiewende. Investitionen in Atomenergie und Erdgas auf dieselbe Stufe zu heben wie Investitionen in saubere Erneuerbare wäre ein ungeheuerlicher Etikettenschwindel, den wir uns nicht bieten lassen werden”, sagt Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen im Parlament.

Die im Juni 2020 auf europäischer Ebene beschlossene Taxonomie-Verordnung legt die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten fest. Die genaue Ausgestaltung soll nun in einem „delegierten Rechtsakt” der EU-Kommission festgelegt werden. Der Vorschlag wurde an die Mitgliedsstaaten zur Konsultation geschickt. Danach wird die Kommission einen offiziellen Vorschlag vorlegen, der noch von Mitgliedsländern und EU-Parlament beeinsprucht werden kann.

“Der Finanzmarkt braucht glaubwürdige und transparente Information darüber, was nachhaltig ist und was nicht. Die Gewinnung von Strom aus Atomkraft und fossilem Gas ist dies sicherlich nicht und darf daher von der EU-Kommission auch nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden“, bringt es Hammer auf den Punkt.

Und der Grüne Nationalratsabgeordnete betont: „Österreichs Position ist klar: Atomenergie kann keinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Wir brauchen leistbare, sichere, verlässliche und schnell verfügbare Technologien all das wird die Atomenergie im Gegensatz zu Erneuerbaren niemals sein”, so Hammer. „Auch Investitionen in fossile Erdgas dürfen im Jahr 2022 nicht als ,nachhaltig‘ eingestuft werden. Anstatt Investitionen in Erdgas grün anzumalen müssen wir so schnell wie möglich aus diesem Klimakiller aussteigen – genauso wie aus Kohle und Erdöl.“

Grüner Klub im Parlament
Bernd Pekari, presse@gruene.at

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