AK-Stangl: Statt Wertpapiersteuer abschaffen, lieber Arbeit entlasten und Steuergerechtigkeit schaffen

Linz (OTS) – Finanzminister Eduard Brunner plant die Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere und Fondsprodukte. Diese „Spekulationsfrist“ wäre ein bis zu 300 Millionen Euro teures und ökonomisch unsinniges Steuergeschenk an die reichsten zehn Prozent der Haushalte und die Finanzindustrie. „Die Schieflage im Steuersystem wird dadurch noch größer, denn 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen ohnehin von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten. Dringender wäre eine echte Steuerstrukturreform mit höheren Beiträgen der Reichsten“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Aktuell müssen Wertpapierbesitzer für Kursgewinne die Kapitalertragssteuer (KESt) in Höhe von 27,5 Prozent abführen. In Zukunft könnten Kursgewinne wieder steuerfrei sein, wenn man die im Wert gestiegenen Wertpapiere für eine gewisse Behaltedauer (vermutlich zwischen ein und zwei Jahren) gehalten hat – de facto eine Abschaffung. Aktien besitzen allerdings hauptsächlich die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Insofern profitieren die ohnehin schon Vermögendsten von einem zusätzlichen Steuergeschenk, während die unteren 90 Prozent für ihre Ersparnisse nur sehr niedrige Zinsen erhalten und davon noch die KESt abführen müssen. Die geplante Maßnahme wird vorwiegend Mitnahmeeffekte erzeugen, aber kaum animieren, einen Teil seiner Ersparnisse in Aktien anzulegen.

Die Pandemie hat sich ökonomisch unterschiedlich ausgewirkt. Personen mit höheren Ersparnissen und höherem Vermögen waren weniger betroffen als jene, die von ihren monatlichen Arbeitseinkommen abhängig sind. „Dass man ersteren jetzt auch noch zusätzlich die Steuer auf Kursgewinne schenken will, ist ein Schlag ins Gesicht für den Großteil der Bevölkerung, der über keine wesentlichen Kapitalanlagen verfügt“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die Schieflage im Steuersystem werde dadurch noch größer, denn 80 Prozent der Steuereinnahmen bringen ohnehin die Arbeitnehmer/-innen und und Konsumenten/-innen auf. „Stattdessen braucht Österreich eine echte Steuerstrukturreform“, betont AK-Präsident Andreas Stangl.

Sinnvoller wäre es, die Abgaben auf Arbeit zu senken und einen nachhaltigen und echten Ausgleich der „Kalten Progression“ durchzuführen.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Hans Promberger
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