SPÖ-Kucher: Impfpflicht notwendig, aber keinen Tag länger als unbedingt nötig

Positive Impfanreize erforderlich

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ hat die Impfpflicht weder gefordert noch gewünscht, sie ist wegen völliger Überforderung und desaströsem Krisenmanagement der Regierung aber notwendig. Nur eine hohe Durchimpfung schützt uns vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten und verhindert weitere Lockdowns. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Stellungnahmen der Begutachtung ordentlich geprüft und die Kritikpunkte in ein verfassungskonformes Gesetz eingearbeitet werden. Die SPÖ bringt sich dabei auf Fachebene ein. Wir werden den Abänderungsentwurf prüfen, sobald er vorliegt“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher im Vorfeld des Gesundheitsausschusses am Montag. ****

Neben positiven Impfanreizen fordert die SPÖ eine andauernde Prüfung der Impfpflicht. Die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes soll aufgrund der sehr raschen Entwicklungen bezüglich Virusvarianten oder auch des medizinischen Fortschritts geprüft und evaluiert werden. Die Regierung soll dem Parlament darüber laufend berichten. „Es muss jedenfalls auch ein Schutzmechanismus verankert werden, damit das Gesetz keinen Tag länger als unbedingt notwendig in Kraft bleibt“, betont Kucher. (Schluss) sl/lp

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