SPÖ-Lindner: Es braucht entschiedenes Aufstehen gegen Anti-LGBTIQ-Gesetz in Polen

SPÖ fordert internationalen Druck gegen Gesetz, das Unterricht über LGBTIQ & reproduktive Rechte an polnischen Schulen verbieten soll

Wien (OTS/SK) – Die Serie von Angriffen auf die LGBTIQ-Community in Polen reißt nicht ab: Gestern beschloss das polnische Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf der regierenden PiS-Partei, mit dem die Erwähnung von sexueller Vielfalt und reproduktiven Rechten an polnischen Schulen de facto verboten werden würde. Das Gesetz, das nun im polnischen Senat beraten wird, weckt damit Erinnerungen an eine ähnliche Regierungsvorlage in Ungarn, die Mitte 2021 europaweit für heftige Kritik sorgte. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht fest: „Die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte in unseren EU-Nachbarstaaten dürfen nicht unkommentiert bleiben. Jeder Jugendliche in Europa muss das Recht haben, wertfrei über die eigenen Rechte zu lernen – ein Eingriff in die freie Entwicklung von jungen Menschen und die Freiheit der Bildung darf innerhalb der EU niemals tatenlos hingenommen werden.“ Lindner fordert daher auch von der österreichischen Regierung politischen Druck auf Polen und einen Einsatz für die Menschenrechte der dortigen LGBTIQ-Community in den Gremien der europäischen Union. ****

Entsprechende Anträge, mit denen die Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Minister*innen für Äußeres, die EU und Frauen gefordert werden, sich bilateral und auf EU-Ebene gegen die LGBTIQ- und frauenfeindliche Politik Polens einzusetzen, hat Lindner bereits Ende 2021 in mehrere Parlamentsausschüsse eingebracht. „Es kann nicht sein, dass Österreich tatenlos zusieht, wenn Grundrechte in Europa angegriffen werden“, so Lindner. Er erinnert an das europäische Bündnis gegen das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn vergangenen Sommer, dem die türkis-grüne Bundesregierung als eines der letzten Länder und erst nach massivem öffentlichen Druck beigetreten ist: „Nehmen wir endlich unsere internationale Verantwortung ernst und setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Europa ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können!“ (Schluss) lp

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