SPÖ-Einwallner: Auf FPÖ-Demonstration wird politischen Gegnern mit dem Tod gedroht

„Jeder Demokrat muss diese Ausschreitungen verurteilen!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist entsetzt über die Entgleisungen auf der heutigen FPÖ-Demonstration in Wien gegen die Corona-Maßnahmen: „Auf der FPÖ-Demonstration wird den politischen Gegnern von der Bühne aus mit dem Tod gedroht. Jeder Demokrat muss diese Ausschreitungen gegen Demokratie, Friede, Freiheit und Rechtsstaat verurteilen. Wenn es in der Freiheitlichen Partei noch Demokraten gibt, dann müssen sie sich offen gegen die zunehmende Radikalisierung, die unter ihrem Parteivorsitzenden Kickl geschieht, stellen.“ Auf der FPÖ-Kundgebung sprach der bekannte Rechtsextreme und Verschwörungsideologe Hannes Brejcha von „Nürnberger Prozessen 2.0“ für alle Abgeordneten, die für die Impfpflicht stimmen werden. **

„Diese unverblümte Holocaustverharmlosung durch die Gleichsetzung von Nationalratsabgeordneten in der Corona-Krise mit Nationalsozialisten ist brandgefährlich und hat nichts auf der Bühne einer Parlamentspartei zu suchen!“, stellt der Abgeordnete klar.

Einwallner bedankt sich bei all den Journalist*innen und Polizist*innen, die von der Demonstration berichten und die rechtsstaatliche Ordnung schützen. „Hier geben sich Personen als Sicherheitskräfte aus, andere bewaffnen sich für diese Proteste. Zusammen mit den antidemokratischen Einpeitschern, die die FPÖ auf ihre Bühne lässt, ergibt sich hier eine brandgefährliche Situation. Ganz besonders für Journalist*innen und Polizist*innen, die auf der Demonstration im Einsatz sind. Mein Dank gilt ihnen“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher weiter.

Einmal mehr appelliert Einwallner an all jene, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren wollen, ohne die Umsturzgelüste von Rechtsextremen zu unterstützen: „Sie haben ein Recht zu demonstrieren, aber ich bitte Sie inständig: Gehen Sie nicht auf die Demonstrationen der FPÖ und anderer bekannter Rechtsextremer wie Hannes Brejcha oder Martin Rutter. Diesen Personen liegt nichts an Demokratie und Rechtsstaat.“ (Schluss) sd

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