Hammer/Graf: Ökostrom-Ausbau kann jetzt voll durchstarten

Nationalrat beschloss Änderung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG)

Wien (OTS) – “Der heutige Beschluss ist eine gute Nachricht für die Energiewende. Jetzt können wir mit dem Ökostrom-Ausbau endlich voll durchstarten und Österreich auf ein leistbares und klimaneutrales Betriebssystem umstellen”, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.

Eine Änderung des im Juli 2021 beschlossenen Gesetzes war notwendig, um die beihilfenrechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission einzuarbeiten. Nun gibt es auch grünes Licht für die Betriebsförderungen, die bis jetzt auf eine beihilfenrechtliche Freigabe warten mussten.

„Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat in den Verhandlungen mit der EU-Kommission die wichtigsten Punkte unseres Gesetzes erfolgreich verteidigen können. Wäre es nach den Plänen der EU-Kommission gegangen, hätten wir beispielsweise alle paar Jahre neue Regeln für die Ökostrom-Förderung beschließen müssen. Gewesslers persönlichem Einsatz ist es zu verdanken, dass wir jetzt eine Genehmigung für zehn Jahre haben und nur ein paar kleine Änderungen vornehmen mussten“, so Hammer.

Erfreut, dass das EAG nach dem OK aus Brüssel endlich in Kraft treten kann, zeigte sich auch ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Es sei nun wichtig, dass die notwendigen Durchführungsverordnungen in Kürze erlassen werden.

Das Aussetzen der Ökostrompauschale sei zudem ein wichtiges Signal an alle heimischen Haushalte und Unternehmen. „Insgesamt ersparen sich die Konsument/innen, aber auch Unternehmen, in diesem Jahr damit über 350 Millionen Euro“, so Graf. Durch die nun erfolgte Anpassung der Allgemeinen Lieferbedingungen wird zudem Rechtssicherheit zwischen Versorgern und Konsumenten geschaffen, ist Graf überzeugt. Darüber hinaus zeigt sich Graf erfreut, dass die Energiewirtschaft mit ihrem freiwilligen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiearmut ihren Beitrag zur sozialen Verantwortung leistet.

„Durch einen gemeinsamen Kraftakt der beiden Koalitionsparteien und der SPÖ ist es uns gelungen, die notwendigen Änderungen rasch umzusetzen und gleichzeitig für eine Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen“, schließt Hammer.

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