FPÖ – Hafenecker: Nehammer soll sich für den „U-Ausschuss-Tribunal-Vergleich“ entschuldigen!

Wien (OTS) – „Ein U-Ausschuss ist ein hart erkämpftes Minderheitenrecht. Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal. ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich für diese Aussagen zu entschuldigen“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

„Haben vergangenes Jahr noch hauptsächlich schwarz-türkise Abgeordnete die Schmutzkübelkampagne gegen den U-Ausschuss getragen, steigt jetzt gleich zu Beginn der Kanzler ein. Angesichts der vor kurzem veröffentlichten Chats muss die ÖVP wirklich in höchstem Maße alarmiert sein. Und wie geht sie damit um? Sie versucht alles, um das Instrument des U-Ausschusses und die Abgeordneten selbst zu diskreditieren, zu verunglimpfen und sich präventiv in die Opferrolle zu begeben. Das hat schon beim Ibiza-U-Ausschuss nicht funktioniert und wird erst recht nicht beim kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss funktionieren“, so Hafenecker.

Das von Nehammer angesprochene ‚Unbehagen‘ seiner Fraktion habe seine Ursache also sicher nicht in den „Methoden“ des Ausschusses – es gibt eine klare Verfahrensordnung –, sondern die ÖVP habe offensichtlich panische Angst vor dem, was in diesem Ausschuss zutage gefördert werden könne. „Die ÖVP ist an der parlamentarischen Aufarbeitung ihres korruptiven Systems nicht interessiert und schlägt deshalb um sich. Derartige Methoden lösen bei jedem aufrechten Demokraten Unbehagen aus“, sagte Hafenecker.

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