SPÖ-Yildirim zu Bundesstaatsanwaltschaft: „Begutachtung abwarten, Reform nur mit Justiz“

SPÖ-Justizsprecherin: Am Ende muss Stärkung der Justiz stehen – Rechtsstaatlichkeitsbericht sieht Fortschritte

„Die Begutachtungsfrist zur Bundesstaatsanwaltschaft läuft noch bis zum 31. August. Die gilt es abzuwarten. Es sind bereits hunderte Stellungnahmen eingelangt, die dann entsprechend gewürdigt werden müssen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in Richtung der ehemaligen grünen Justizministerin. ****

„Fakt ist: So weit wie jetzt war das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft noch nie. In den fünf Jahren unter der schwarz-grünen Bundesregierung konnte nicht einmal ein Entwurf für eine Gesetzesänderung für eine breite Diskussion vorgelegt werden“, sagt Yildirim.

Die SPÖ-Justizsprecherin erinnert daran, dass der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU erst vor wenigen Tagen die Fortschritte bei der Bundesstaatsanwaltschaft gelobt habe: „In den vergangenen Jahren wurde das Fehlen stets gerügt. Wir sind in Europa eines der wenigen Länder, die diese Anforderung an den Rechtsstaat (noch) nicht erfüllt.“

Unumstößlich ist für Yildirim: „Eine Reform gegen die Justiz wird es nicht geben. Am Ende muss eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz stehen – unter Einbindung der Justiz. Es darf nicht einmal den Anschein einer politischen Einflussnahme geben. Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Lösung im Sinne unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie erreichen können. Am besten gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg.“ (Schluss) wf/ls

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