Grüne Wien: Dringliche Anfrage im morgigen Gemeinderat: „Das Klima-Märchenbuch des Bürgermeisters“

Wien (OTS) – Die Grünen Wien bringen im kommenden Gemeinderat eine Dringliche Anfrage ein. Unter dem Titel „Das Klima-Märchenbuch des Bürgermeisters“ wird der Klimafahrplan der Stadt Wien einem Faktencheck unterzogen und der Umgang Wiens mit den Klimaprotesten hinterfragt. „Wien schreibt schöne Geschichten. Aber bei diesen schönen Geschichten ist nichts dahinter, vor allem, wenn es um Mobilität geht. Der Mobilitätsbereich macht jedoch mit 42 Prozent den Löwenanteil der Wiener Treibhausgas-Emissionen aus. Eine Klimastrategie, die für diesen größten und immer noch wachsenden Sektor keine Maßnahmen festlegt, ist nicht mehr als Greenwashing“, so die Grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Die Absage des 4 Milliarden Euro teuren Klimazerstörungsprojekts Lobauautobahn durch die Grüne Klimaministerin Leonore Gewessler hat den roten Teil der Stadtregierung in einen Ausnahmezustand versetzt -der offensichtliche Schock hat zu Klagsbriefen geführt. Zu Jahresende fiel der Holzturm im Lobau-Camp einem Brandanschlag zum Opfer. „In Ihrem Ultimatum-Gespräch am Wochenende haben sich die Stadtverantwortlichen keinen Millimeter in Richtung Klimaschutz bewegt: Keine Alternativenprüfung, keine Redimensionierung, kein Klimacheck, kein Entgegenkommen bei den Klagsdrohungen. Gesprächsbereitschaft geht anders“, kritisiert der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark.

„Jugendliche mit Klagen mundtot machen, Wissenschafter:innen ihre Expertise absprechen und Märchenbücher erstellen, denen keine Taten folgen, so wird Wien keinen Beitrag gegen die Klimakrise leisten“, so Pühringer.

Die Grünen stellen deshalb 27 Fragen an den Bürgermeister. Mobilitätssprecherin Heidi Sequenz erläutert: „Wo bleibt der Klima-Check für Großprojekte in Wien? Warum zählen wissenschaftliche Erkenntnisse in der Klimafrage für die Wiener Stadtregierung nicht? Ist die Räumung der besetzten Baustelle der Stadtautobahn „Stadtstraße“ für die Stadt Wien alternativlos? Wie gehen sich Ziele von CO2-Reduktion mit dem Wunsch nach einer 4 Milliarden Euro teuren Lobauautobahn aus und wie soll das mit der 500 Millionen Euro Stadtautobahn funktionieren?“

„Wir wollen auch wissen, warum Tempo 30 zwar im Klimafahrplan steht, Stadträtin Sima diesen Plänen aber erst vor kurzem eine Absage erteilt hat? Wann werden die Bezirke zur Mitwirkung an wichtigen Radwegprojekten – etwa durch ein Mobilitätsgesetz – verpflichtet, wie von Rot und Pink vor der Wahl zugesagt? Wird die Realisierung von Öffi-Projekten in der Donaustadt jetzt zeitlich vorgezogen und priorisiert? All diese Fragen werden wir morgen dem Bürgermeister stellen und sind gespannt auf die Antworten“, so Sequenz und Stark abschließend.

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