10. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) – Die 10. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Periode hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit einer Gedenkminute begonnen. Landtags-Präsident Ernst Woller (SPÖ) erinnerte am heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Abgeordneten des Wiener Landtags erhoben sich zum Gedenken zu einer Schweigeminute. Anschließend wurde die Fragestunde abgehalten.

Fragestunde

Die erste Anfrage stellte LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) an Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Sittler fragte nach dem Fahrplan zur Erarbeitung der „großen“ Bauordnungsnovelle. Gaál antwortete, dass die „kleine“ Bauordnungsnovelle 2020/21 sehr wichtig gewesen sei. Nachdem sich auch die Rahmenbedingungen laufend ändern, müsse eine Bauordnung ständig weiterentwickelt werden. So müssten sich etwa neue Anforderungen im Klimaschutz, steigende Baukosten und die neuesten Techniken in der Bauordnung widerspiegeln. Im Herbst 2022 werde eine Enquete zur Bauordnung stattfinden. Dazu werden unter anderem auch Expert*innen und Kolleg*innen der Opposition eingeladen. Ziel sei es, die „große“ Bauordnungsnovelle 2023 zu beschließen.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Aslihan Bozatemur (SPÖ) von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Initiativen Wien gegen den „Schwenk“ der Europäischen Kommission in Richtung Kernenergie setze. Czernohorszky erklärte, dass das Thema die Stadt Wien besonders betreffe. Wien habe sich bereits seit langem massiv gegen Atomkraft eingesetzt. Atomkraft sei keine Lösung und auch keine Antwort auf die Klimakrise. Es sei enttäuschend, dass die EU nun in eine andere Richtung gehe, denn die Risiken für die Menschen würden damit über Jahrzehnte fortgeschrieben. „Alle Argumente der Atomlobby sind falsch“, kritisierte Czernohorszky. Atomenergie sei weder CO2-frei noch erneuerbar oder billig. Zudem kämen unter anderem auch Probleme mit der Endlagerung. Man müsse den Kampf gegen Atomenergie vehement fortsetzen. Statt Geld in Atomenergie zu stecken gehe es darum alle Investitionen für nachhaltige Energiesysteme aufzuwenden. Alles was an Lobbyarbeit gegen Atomkraft gemacht werden könne, müsse eingesetzt werden. Ein Beispiel sei etwa das Städtenetzwerk gegen Atomkraft (Cities for a Nuclear Free Europe). Als Vorsitzender dieses Netzwerkes habe er sich bereits mehrmals an die EU gewandt und werde sich auch weiterhin massiv gegen Atomkraft einsetzen.

Die dritte Anfrage war an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet. LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) wollte Auskunft über den Gesetzesentwurf, der den Wiener Gesundheitsverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandelt. Hacker antwortete, dass bei seinem Amtsantritt die Fertigstellung der Klinik Floridsdorf oberste Priorität hatte. Seit damals wurden bereits Inputs zur Umwandlung der Organisationsform des Wiener Gesundheitsverbundes eingebracht. Derzeit seien jedoch alle Kräfte des Gesundheitsverbundes auf die Bewältigung der Pandemie fokussiert. Der Wiener Gesundheitsverbund leiste auch hier Großartiges. Eine Zusatzbelastung für die Organisation sei daher in der derzeitigen Pandemie nicht angedacht. Nach der Pandemie sei der richtige Zeitpunkt, die beste Organisationsform für den Wiener Gesundheitsverbund zu finden.

In der vierten Anfrage, die LAbg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE) an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) stellte, ging es um die MA 35. Kunrath fragte, inwiefern die MA 35 bei Entscheidungen im Staatsbürgerschaftsverfahren sicherstelle, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des EU-Rechts gewahrt wird. Wiederkehr stellte klar, dass die MA 35 überall dort, wo es notwendig ist, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt. Die Rechtsfrage bezieht sich auf die Jahre 2014-2017. Man habe vergangenes Jahr die Verwaltungspraxis bereits geändert. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Verwaltungsübertretungen werde weiterhin rechtlich korrekt abgeklärt.

Die fünfte Anfrage kam von LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) und war an Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gerichtet. Juraczka fragte, wann Hanke dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen werde, der eine Anpassung bzw. konkrete Senkung der Abgaben und Gebühren vorsieht. Hanke sagte, es seien mehr als 40 unterschiedliche Abgabenarten geprüft worden – in enger Abstimmung mit sämtlichen Abteilungen des Wiener Magistrats. So werde versucht, das „kreative und realistische Potenzial zusammenzuführen“, so Hanke, der auch ankündigte, dass die Ergebnisse einer entsprechenden Studie „in den nächsten Wochen“ präsentiert würden. Es gebe jedenfalls „eine Fülle von Faktoren“, die nötig seien, um einen Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten, darunter befinden sich Entbürokratisierung und Ökologisierung. Beides führe „zu einer Veränderung unserer Handlungs- und Aktivitätsmuster in der täglichen Arbeit“. Es sei Ziel, gemeinsam mit „allen Stakeholdern“, ein Modell zu finden, um „leichteres Wirtschaften zu ermöglichen und auch bei Abgaben nachzubessern“, sagte Hanke. Die vergangenen zwei Jahre hätten zudem gezeigt, dass die Stadt bereit sei, „der Wirtschaft auf unbürokratischen und schnellen Weg Hilfestellungen zu geben“, es seien etwa Stundungszinsen entfallen aber auch Gebrauchsabgaben herabgesetzt worden. (Forts.) bon/sep

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