SPÖ-Deutsch: Finanzminister Brunner völlig abgehoben – Steuergeschenke für Reiche sofort, Heizkostenzuschüsse irgendwann

Rekordinflation erfordert sofort Maßnahmen – Verzögerung bei Heizkostenzuschuss bis nach April absolut inakzeptabel

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an der sozialen Kälte der türkis-grünen Bundesregierung reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die Inflation ist so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Ganz viele Menschen im Land können sich bald Essen, Heizung und Mieten nicht mehr leisten“, so Deutsch, für den es „absolut inakzeptabel“ ist, dass der von der Regierung nach massivem Druck der SPÖ angekündigte Heizkostenzuschuss in Höhe von 150 Euro erst nach April ausgezahlt werden soll. „Die Teuerungslawine ist gewaltig, die Menschen brauchen Entlastung – sofort!“, sagt Deutsch, für den klar ist, dass „niemand in Österreich hungern oder frieren soll!“ Als „eiskalten Zynismus“ bezeichnet Deutsch in diesem Zusammenhang die völlig vollkommen abgehobenen Aussagen von Finanzminister Brunner, der die Spekulationssteuer für Superreiche „so rasch wie möglich“ abschaffen möchte. „Diese Regierung bedient in einem Höllentempo unverschämt die Reichsten der Reichen und verzögert den Teuerungsausgleich für die Menschen bis in den späten Frühling“, ist Deutsch empört. „Wenn etwas so ‚rasch wie möglich‘ geschehen muss, dann sind das die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie die Auszahlung der Heizkostenzuschüsse“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Regierung hat es nur eilig, wenn es um Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche geht“, erinnert Deutsch an die von ÖVP und Grünen kürzlich durchgepeitschte Senkung der Körperschaftssteuer. „Dass die Regierung nur auf ihre Großspender hört, ist nichts Neues.“ Dass Millionen Menschen im Land gleichzeitig „eiskalt im Stich gelassen werden, weil die Regierung dringend erforderliche Maßnahmen gegen die Teuerungslawine verzögert, ist umso mehr eine Unverschämtheit“, so Deutsch, der auf die jüngst erschienene Studie der Nationalbank verweist, wonach das reichste Prozent im Land bis zu 50 Prozent des Vermögens besitzt. „Die Regierung heizt diese Ungleichheit durch ihre unsoziale Politik immer weiter an“, kritisiert Deutsch.

„Was es jetzt braucht, ist Herz und Verstand“, so Deutsch, der auf sofortige Maßnahmen gegen die Teuerung drängt. Um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, spricht sich Deutsch für die Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung aus: „Wohnen darf kein Luxus sein“, so Deutsch, der betont, dass Pensionist*innen besonders unter der enormen Teuerung leiden. Darum bekräftigt Deutsch die Forderung von SPÖ und Pensionistenverband nach einer vorgezogenen Pensionsanpassung von vier Prozent. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Lage ist dramatisch, es muss sofort gehandelt werden!“ (Schluss) ls/lp

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