VP-Mahrer/Figl ad Untersagung von Autokorso-Demozug

Mahrer und Figl begrüßen den Schritt der Versammlungsbehörde.

Wien (OTS) – Ursprünglich geplant war ein Demo-Autozug, der am Nachmittag quer durch Wien bis zum Heldenplatz zu gezielten Straßenblockaden aufgerufen hat. Als unangemeldete Erweiterungsmaßnahmen dieser Demonstration wurden jedoch auch ein nächtliches, koordiniertes Hupkonzert sowie das komplette Lahmlegen des Verkehrs am Wiener Ring mittels abgestellter Autos geplant. Die Versammlungsbehörde der Landespolizeidirektion Wien entschied sich dafür, den geplanten Autokorso zu verbieten. Die Abschlusskundgebung am Heldenplatz wurde hingegen genehmigt. Eine Interessensabwägung der Landespolizeidirektion Wien ergab, dass dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles ein höheres Gewicht beigemessen wird als dem des Veranstalters. „Ich begrüße diesen Schritt, die öffentliche Sicherheit sowie das Wohl unserer Gesellschaft müssen hier im Mittelpunkt stehen“, so Stadtrat Karl Mahrer.

Untersagung wichtiges Zeichen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges verfassungsmäßig gewährleistetes Gut. Dennoch sollte zwischen Beiträgen der Meinungsäußerung und mutwillig beabsichtigten Stör- und Blockadeaktionen unterschieden werden. „Durch die Untersagung dieser geplanten Aktion wurde seitens der Landespolizeidirektion Wien das richtige Zeichen gesetzt. Ein mutwilliges Blockieren von Hauptverkehrsadern sowie die absichtliche Belästigung tausender unbeteiligter Menschen in ihrer Nachtruhe sind keine konstruktiven Mittel seinen Unmut auszudrücken. Derartige willkürliche Akte des Protests können nicht einfach hingenommen werden“, so der designierte Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Proteste nicht nur friedlich – Geschäftsleute als Leidtragende

Die Bewohnerinnen und Bewohner, Gewerbetreibenden sowie Besucherinnen und Besucher der Inneren Stadt leiden zunehmend unter den in regelmäßigen Abständen stattfindenden Demonstrationen. Besonders an Samstagen führt dies vermehrt zu einem Abschnüren der Inneren Stadt, da direkt vor den Wohnungen und Geschäften Demozüge vorbeiziehen oder auch länger stehen bleiben. „Die Innere Stadt wird immer mehr zum Schauplatz von Demonstrationen, die Proteste sind jedoch nicht nur friedlich. Immer wieder erreichen mich zudem Meldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern, die nicht zu ihren Wohnungen zu – bzw. abfahren können sowie von Kaufleuten, die um ihre Existenz bangen, da viele Wienerinnen und Wiener aufgrund der Demonstrationen den Geschäften der Innenstadt fernbleiben“, so Bezirksvorsteher Markus Figl.

Gesprächsrunde im Innenministerium

Kommende Woche findet eine von der Wiener Volkspartei initiierte Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen des Ersten Bezirkes sowie Experten des Bundesministeriums für Inneres statt. „Mittlerweile werde das Recht der Erwerbsfähigkeit massiv eingeschränkt. Gerade diejenigen, die sich Freiheit auf die Fahnen heften, schränken die Freiheit von vielen anderen durch ihre Demonstrationen massiv ein“, so Mahrer abschließend.

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