Schnabl/Königsberger-Ludwig erteilen Impfpflicht durch die Hintertür Absage

ÖVP sagt Anreize ab und übt – durch Einführung der Kostenpflicht bei Tests – Druck auf die Geldbörsen der Menschen aus

St. Pölten (OTS) – „Die SPÖ war stets dafür, mit Anreizen zu arbeiten – wie den 500 Euro für jeden erfolgten 3. Stich bei Erreichung der 90-prozentigen Durchimpfungsrate, anstatt mit dem Holzhammer „Impfpflicht“. Die Finanzierung für positive Anreize wären um ein Vielfaches geringer gewesen als die Kosten, die durch ständige Lockdowns und andere Maßnahmen entstehen. Aufgrund der völlig chaotischen Corona-Politik von Türkis-Schwarz-Grün, die stets „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“ gehandelt hat, wurde es überhaupt erst notwendig, über eine derart einschneidende Maßnahme zu diskutieren“, beschreibt LHStv. Franz Schnabl die Ausgangslage.

Nicht zu akzeptieren sei die Einführung einer Kostenpflicht für Corona-Tests, pflichten LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig Stadtrat Hacker aus Wien bei: „Solange ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und der grüne Gesundheitsminister Mückstein die Pandemie nicht für beendet erklären und Tests für den Arbeitsplatz benötigt werden, kommt eine Kostenpflicht für uns nicht in Frage. Darüber hinaus geben Tests wichtige Einblicke in das Epidemie-Geschehen und liefern die Grundlage, um rasch auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“

Schnabl zeigt sich verärgert über die Unehrlichkeit der ÖVP von der Bundesspitze bis zu den Landeshauptleuten: „Zuerst positionieren sie sich als Treiber hinter der Impfpflicht und Gegner aller Anreize. Dann plötzlich die Kehrtwende! Landeshauptleute und die unzuständige Wirtschaftsministerin sagen dem Impfzwang durch die Hintertür – kostenpflichtige Tests – an. Der Gesundheitsminister befindet sich auf Tauchstation. Experten spielen dabei eine bedeutungslose Nebenrolle. In der Hauptrolle fühlen sich – nach der Ära Kurz – die ÖVP-Landeshauptleute wieder so richtig wohl. Das Handlungsmuster der Regierung bleibt dasselbe: ‚Zu wenig, zu spät, zu zögerlich und ohne Plan, völlig machtbesessen und pflichtvergessen.‘“

Gegen kostenpflichtige Tests sprach sich gestern das SPÖ NÖ-Präsidium einstimmig aus, informiert LHStv. Schnabl. Der Landesparteivorsitzende und die Gesundheitslandesrätin fordern die Bundesregierung auf, endlich nachvollziehbar zu handeln: „Genau diese Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, die stetigen Schwenks und die Unehrlichkeit sind der Grund, dass die Österreicher*innen immer mehr das Vertrauen in jegliche Maßnahmen verlieren. Das ist ein sehr gefährliches Spiel.“

Der Bundeskanzler müsse endlich die Experten-Kommission, die die Impfpflicht laufend evaluieren soll, einsetzen und auf diese hören, anstatt auf Zurufe aus Bundesländern zu handeln. Es gehe um die Gesundheit der Österreicher*innen, meint Schnabl. Das politische Handeln in Krisensituationen dürfe nicht auf Grundlage der egomanischen und zu oft auf Umfragen basierenden Interessen der schwarzen Landeshauptleute erfolgen.

Zur Impfpflicht betonen die beiden roten Landesregierer*innen: „Die SPÖ hat stets gesagt: Das Gesetz darf keine Sekunde länger als unbedingt nötig in Kraft sein. Für die Überprüfung dieser Verhältnismäßigkeit braucht es die von uns geforderte Kommission – besser heute als morgen, um auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Grundlage die notwendigen Handlungen zu setzen. Die Regierung, allen voran ÖVP-Kanzler Nehammer, soll endlich das umsetzen, was vereinbart wurde. Politik darf nicht so ausgeübt werden, dass dadurch massiver Druck auf die Geldbörsen der Menschen entsteht.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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