20. Wiener Gemeinderat (4)

Neufassung der Smart City Wien Rahmenstrategie 2019 bis 2050 als Smart „Klima“ City Strategie Wien

Wien (OTS/RK) – GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) entgegnete ihrem Vorredner, der FPÖ würde die „richtige Sicht“ auf die Umstände fehlen. Natürliche Ressourcen seien begrenzt. Die FPÖ sei eingeladen, den vorgelegten Plänen zuzustimmen. „Vorausschauende, intelligente und mitunter auch sehr teure Lösungen in der Vergangenheit“ hätten Wien zu der lebenswerten Stadt gemacht, „die sie heute ist“. Man müsse auch weiterhin Mut zur Innovation haben. Ein sorgsamer Umgang mit der Umwelt und den begrenzten natürlichen Ressourcen sei unbedingt notwendig. Das Ziel müsse sein, den sozialen Frieden und die hohe Lebensqualität auch für kommende Generationen sicherzustellen. Der Energieverbrauch pro Kopf müsse in Zukunft stark reduziert werden. Das erfordere massive Umstellungen. Man könne nicht so weitermachen wie bisher und müsse auch den Willen zeigen diese Umstellungen finanziell zu tragen. Das sei eine große Herausforderung, gleichzeitig aber auch eine große Chance. „Auch die heimische Wirtschaft könnte so die Chance bekommen sich international zu profilieren“. Die Smart City-Ziele böten einen Überblick auf dem Weg zur Umstellung. Die Strategie umfasse elf Eckpunkte. Arapovic ging auf einige ausgewählte Punkte ein und erläuterte deren Bedeutung für den Gesamtplan. „Stadtökologie, Umwelt & Wasser, Wärme- und Energieversorgung und der Gebäudesektor sind Zielbereiche, die als Kernpunkte viele andere Faktoren beeinflussen“, so Arapovic abschließend.

GR Kilian Stark (GRÜNE) wies darauf hin, dass Wien heute aufgrund der vergangenen Beteiligung der Grünen an der Stadtregierung „so gut dastehen“ würde. Die vorliegenden Papiere seien „sehr zu begrüßen“, es „mangle aber bei „der politischen Praxis.“ Die Stadt verfüge über exzellente Expert*innen und Beamt*innen. Das Fehlen von konkreten Zielen im Mobilitätsbereich führte Stark nicht auf die fehlende Expertise der Stadt, sondern auf den fehlenden politischen Willen von SPÖ und NEOS zurück. So fehle etwa ein Budget für den Rückbau von Parkplätzen, wie vom Klimarat empfohlen. Eine verkehrsfreie City könnte schon seit 1 ½ Jahren Realität sein bis zu 25 Prozent der CO2 Emissionen einsparen, doch die Stadtregierung sei dagegen. Man müsse die Ziele im Mobilitätsbereich nachschärfen und eine Aufschlüsselung welche Maßnahmen wie viel CO2 einsparen können erarbeiten. Die geplante Stadtstraße sei ein Beleg für den „fehlenden Willen und die Betonpolitik der SPÖ“. Wien brauche eine Mobilität, die es allen Menschen in der Stadt ermögliche „ohne Auto von A nach B zu kommen“. Stark brachte mehrere Anträge ein. Bis Ende 2023 solle etwa das Zonenmodell für eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Die Supergrätzln sollen vom Pilotprojekt zum Standard werden, konkret sollen bis 2025 drei neue Supergrätzln dazukommen. Ein weiterer Antrag betraf die sogenannten „Straßen der Zukunft“, die „mit mehr grün und weniger Asphalt neuer Mindeststandard“ werden sollen. Außerdem müsse es „Radwege für alle geben“, die Stadtregierung solle ein ambitioniertes Radwegeausbauprogramm vorlegen. Ein weiterer Antrag forderte die Ausarbeitung eines Modells für die Citymaut und ein letzter Antrag beinhaltete einen Klimacheck der Stadtstraße.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) unterstrich die Bedeutung des Themas Klimaschutz und Klimaneutralität. Die ÖVP wolle die beiden vorliegenden Papiere mittragen. Momentan gäbe es nur einen Fahrplan, der das „Ziel festsetze 2040 klimaneutral zu sein“. So sei es „verwunderlich“ dass die NEOS bereits von konkreten Maßnahmen sprechen würden, die aber noch zu definieren und zu debattieren seien. Die ÖVP teile zwar das Ziel, „doch der Weg dorthin wird vermutlich nicht immer derselbe sein“. Olischar gehe von einem gemeinsamen Diskurs aus, um die Maßnahmen auszuarbeiten. Sie verstehe nicht wirklich wozu es zwei Papiere brauche, wenn die Inhalte „nahezu ident“ seien. Den Fokus auf den öffentlichen Verkehr fände Olischar gut, doch müsse man auch die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Die Grünen Anträge seien „tendenziös formuliert“ und würden „Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander ausspielen“, weswegen die ÖVP nicht zustimmen werde. Fehlende Bereiche wie Innovation, Forschung und Entwicklung seien große Chancen, um dem Klimawandel zu begegnen, würden aber in den Strategien bis jetzt fehlen. Auch das Thema Landwirtschaft und insbesondere die dafür benötigten Flächen seien in den Papieren nicht oder unzureichend behandelt. Olischar zitierte fünf Prinzipien, die aus ihrer Sicht bei der Umsetzung der Strategien beachten werden müssen. So solle man auf dem Weg zum Klimaziel alle „Betroffenen mitnehmen“, „echte Ideen statt Showpolitik“ präsentieren, die Vorbildrolle der Stadt ausbauen sowie für ein Monitoring der Prozesse und für die nötige Transparenz sorgen. Abschließend brachte sie einen Antrag mit den Themen, welche die ÖVP in den Strategien noch vermisse bzw. umfassender behandelt haben möchte ein. Der Antrag umfasste die Punkte Mobilität, Innovation, Digitalisierung und erneuerbare Energieträger, Thermische Sanierung, Tierschutz, Landwirtschaft und Entbürokratisierung.

(Forts.) wei

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