20. Wiener Gemeinderat (5)

Neufassung der Smart City Wien Rahmenstrategie 2019 bis 2050 als Smart „Klima“ City Strategie Wien

Wien (OTS/RK) – GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) nannte die Smart City Klima Strategie „die Mutter aller Strategien in unserer Stadt“. Es seien in der Debatte von allen Parteien viele konstruktive Vorschläge eingebracht worden, sagte Neumayer: „Klimaschutz geht uns alle an – und ist nicht dazu da, dass eine Partei so tut, als hätte sie ihn erfunden“. Bei den Grünen ortete der SPÖ-Gemeinderat „eine Spur Eifersucht, dass wir euch nicht gebraucht haben für den Klimaschutz“. Die Stadtregierung arbeite jetzt ab, was in den letzten zehn Jahren offengeblieben sei. Wien könne beim Klimaschutz auf mehrere Jahrzehnte Erfahrung zurückbleiben, mit der aktualisierten Strategie würden Maßnahmen jetzt nachgeschärft. Bei der aktualisierten Smart Klima City Strategie gehe es darum, „alle mitzunehmen“ und auch Ideen, „die in den Köpfen der Wiener*innen stecken, in den Gemeinderat und zur Abstimmung zu bringen“, sagte Neumayer. Er verwies auf den Wiener Klimabeirat und Bürger*innen-Beteiligungsprojekte bis hin zu UN-Programmen an denen sich die Stadt bei den Klima-Zielen anlehne. „Es geht darum, innovativ zu sein, Technik und Technologie zu nutzen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagte Neumayer. Dazu gehöre der Ausbau der Fernwärme, die Nutzung von Solarenergie oder ein Klima-Budget für den Überblick der Maßnahmen und einen effizienten Einsatz der Ausgaben. Ein Baustein für den Klimaschutz seien auch die Gebäude mit guter Dämmung und langer Lebensdauer, mehr Grün-Raum und Beschattung für die Klimawandel-Anpassung. Es gehe darum, die Stadt umfassend in der Frage des Klimaschutz-Politik zu sehen und den Menschen in den Mittelpunkt der Klima-Politik zu setzen, zählte Neumayer auf.
Neumayer strich das Haupt-Ziel der Smart Klima City Strategie hervor:
Klimaneutralität bis 2040 – „das ist der nächste große Wurf. Dabei zu sagen, es fehlt etwas, ist zu wenig. Wenn, dann kommen Sie mit konkreten Vorschlägen und Ideen“, sagte Neumayer in Richtung Opposition. Im Verkehr würde die Stadt den Öffi-Ausbau in den Mittelpunkt stellen – angefangen vom neuen Linienkreuz U2/U5 über den Ausbau der Schnellbahn bis hin zu Stadtgrenzen überwindenden Straßenbahnlinien. Der Besitz eines Autos werde auch in der 15-Minuten-Stadt weiter möglich sein, betonte Neumayer. Viele junge Wiener*innen würden kein Auto brauchen oder wollen – allerdings einmal in der Woche oder im einmal im Monat irgendwo hinfahren; „idealerweise mit einem geteilten E-Auto“, so Neumayer. Für kürzere Wege würde die Stadt am Ausbau der E-Mobil-Stationen arbeiten, wo Nutzer*innen von den Öffis auf andere Verkehrsmittel umsteigen könnten.
Neumayer erinnerte an das Motto von Planungsstadträtin Ulli Sima:
„Raus aus dem Asphalt“ bei der Planung von Straßen und Plätzen und „Raus aus dem Gas“ beim Heizen und der Energieversorgung in Gebäuden. „Da haben wir den größten Effekt“, sagte Neumayer. „Wir arbeiten gemeinsam an einer ‚g’scheiten Stadt‘ – sagte Neumayer in Anlehnung an den englischen Begriff ‚Smart City‘ – die Politik müsse Entscheidungen treffen, zum Beispiel bei der Verteilung von Platz auf Straßen, aber jedenfalls die Wiener*innen bei den Entscheidungen mitnehmen.
Abschließend brachte er einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und NEOS ein, betreffend Einrichtung eines Politprojekts zu White-Label-Paketboxen auf öffentlichem Grund und bei Wien-Mobil-Stationen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, „nur weil wo oft ‚Smart‘ drin steht, ist das nicht gleich nur leiwand“; die aktualisierte Smart City Strategie erinnere ihn an „Papierln aus der Vergangenheit, aus denen auch nix geworden ist“. Beim Grünen-Gemeinderat Kilian Stark ortete Mahdalik „Unbedarftheit“ in seiner Rede zu Radwegen auf Mehrzweckspuren. Auch die Grünen hätten einen Mehrzweckstreifen auf der Wattgasse „aufgepinselt“, auch dort würden sich Radlerinnen und Radler eine Spur mit dem Bus teilen und möglicherweise den Bus aufhalten. Familien in der Donaustadt seien auf das Auto angewiesen, betonte Mahdalik, weil im Flächenbezirk wenig fußläufig erreichbar sei. Wer in Stadterweiterungsgebieten Wohnungen baut, müsse auch Straßen anbieten, argumentierte Mahdalik. Die Strecke des neuen „Super-Mega-Drüber-Radweg“ zwischen City und Kagran sei selten überlastet, kritisierte Mahdalik; eine Aufstockung und ein Streichen von Parkplätzen – oder gar Bäumen – für den Rad-Highway sei abzulehnen. Entlang der Strecke gebe es ohnedies verkehrsberuhigte und „leiwand gut ausgebaute“ Parallelstrecken: „Die Radlfahrer müssen nicht immer schnürlgrad fahren“, sondern könnten auch in Seitengassen abbiegen: Radfahren sei schließlich auch ein Sport, so Mahdalik. Auch in der Lobau würden Radwege ausgebaut, aber für Fußgeher gebe es kein Angebot, kritisierte Mahdalik. Die Fußgänger müssten bei Spaziergängen aufpassen und auf der Straße gehen; gleichzeitig würden Radwege im Bezirk aufgedoppelt, statt Fußgehern Platz zum Flanieren zu geben. Er blickte von der Donaustadt in andere Bezirke: Der Radweg in der Krottenbachstraße in Döbling sei ein besonderer „overkill“ und bringe mehr Nachteile als Vorteile. Für den Radweg würden nicht nur Parkplätze gestrichen, sondern auch Grünstreifen und durch engere Fahrspuren zusätzlich Stau produziert. Abschließend sprach sich Mahdalik dagegen aus, das Otto-Wagner-Areal mit einer Seilbahn zu „verschandeln“ – diese hätte verkehrstechnisch „keinen Sinn“ und brauche auch nicht – wie von der Stadtregierung beschlossen – in einer Machbarkeitsstudie geprüft oder gar geplant zu werden. Er brachte einen Antrag ein, in dem er sich gegen die Planung und einer Machbarkeitsstudie für dieses „sinnlose“ Projekt aussprach.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, der Klimafahrplan sei „der transparente Weg für eine klimaneutrale und klimaresiliente Stadt bis 2040“. Mit dem Beschluss der Strategie sei Wien international Vorreiterin, betonte Gara. Er bedankte sich bei allen Mitarbieter*innen in der Stadt, die „alle notwendigen Puzzlesteine für den Klima-Fahrplan“ zusammengestellt hätten; diese Klima-Governance in der Stadtverwaltung und in der Stadtpolitik sei ein „Meilenstein“ für die „ressortübergreifende Arbeit“ hin zur Klimaneutralität. Gerade die Russland-Ukraine-Krise würde zeigen, dass es längst überfällig sei, aus der Abhängigkeit von fossilen Energieanbietern auszusteigen. Eine Unabhängigkeit von steigenden Energiepreisen sei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standort-Vorteil. Deutschland würde von den erneuerbaren Energien profitieren. Er zeigte sich stolz, dass die Wien Energie als Energieanbieter der Stadt den Weg aus fossilen Energieträgern aufzeige. Eine der wesentlichen Stellschrauben für das Klima sei die Reduktion des Energieverbrauchs – „sonst schaffen wir diese Transformation mit den Erneuerbaren nicht“, sagte Gara. Es brauche eine „Wärmewende“ und eine „Kältewende“: Beim Heizen und Kühlen sei ein Umstieg auf Wärmepumpen und Kältepumpen sowie die Nutzung der Geothermie bei der Versorgung von Stadtteilen notwendig. Begleitend zum Smart Klima City-Fahrplan sei auch ein Monitoring bei der Umsetzung wichtig, betonte Gara. Mit dem Treibhausgas-Budget könne Wien messen, „wie viele Treibhausgase Wien bis 2040 emittieren darf, damit wir die Klimaneutralität erreichen“, erklärte Gara. Erneuerbare Systeme seien – auch vor dem Hintergrund steigender Gaspreise – günstiger als konventionelle Wärmequellen. Strom müsse Gas bei den Systemen in Gebäuden ablösen, es brauche auch im Bestand – ergänzend zu Dämmung – Förderungen zum Umstellen von Gas auf Strom bzw. Wärmepumpen. Das Ziel „kein Gas in Neubau“ müsse auch in den Bestand übernommen werden; die Nachfrage von Immobilien-Besitzer*innen nach Lösungen in diesem Feld sei schon jetzt groß. Wien Energie würde „de facto überspitzt formuliert“ für Gas eine Milliarde Euro nach Russland überweisen; dabei sei ein Umstieg auf Erneuerbare ein Nullnummern-Spiel: Der Umstieg würde die lokale Wirtschaft ankurbeln und neue Aufträge für Installateure, Dachdecker und andere Professionisten schaffen. „Diese Transformation ist auch sozialpolitisch ein gutes Projekt für die Stadt. Die Energiewende, die Transformation wird für uns eine positive Zukunft schaffen. Es freut mich, dass es auch von der Opposition Unterstützung für den Fahrplan gibt“, sagte Gara.

(Forts.) ato

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