SPÖ-Schroll: Energiekostenausgleich der Regierung ist eine Farce!

Von Regierungspressekonferenzen kann niemand die hohen Energiekosten zahlen – SPÖ fordert Mehrwertsteuersenkung und 300 Euro Einmalzahlung

Wien (OTS/SK) – „Die heute bei einer der vielen Inszenierungspressekonferenzen der Regierung präsentierte ‚Lösung‘ des Energiekostenausgleichs ist nur mehr eine Farce. ÖVP und Grüne rühren seit Monaten keinen Finger gegen die explodierenden Energiekosten und die allgemeine Teuerung, die den Menschen große Sorgen bereiten. Jetzt – am Ende der Heizperiode – wird viel zu spät ein unzureichendes und kaum sinnvoll umsetzbares Gutschein-Modell präsentiert, bei dem die Kund*innen selber entscheiden müssen, ob sie anspruchsberechtigt sind und bei das Geld überhaupt erst Ende des Jahres fließen würde. Auch die Energiebranche hat nach wie vor Bedenken, was die technische Umsetzung betrifft. Eine derartige Inkompetenz ist nicht mehr zu toppen“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Pläne der Regierung zum Energiekostenausgleich. ****

„Seit Monaten schon warnt die SPÖ vor den explodierenden Energiekosten. Und seit Monaten fordern wir praktikable und sinnvolle Maßnahmen, um die Teuerung bei den Strom- und Gaskosten abzufedern. Die einzige Maßnahme, die bislang wirklich funktioniert hat, ist die von der SPÖ durchgesetzte Aussetzung der Ökostrompauschale. Von inszenierten Pressekonferenzen aber kann niemand die hohen Energiekosten zahlen. ÖVP und Grüne müssen sich schämen, wie sie mit den Menschen, die massiv unter den gestiegenen Lebenskosten leiden, umgehen. Für reiche Aktionäre und die Senkung der Wertpapier-KEST hat die Regierung genug Geld. Wenn es um jene Menschen geht, die im Winter nicht mehr heizen können, rührt die Regierung zuerst keinen Finger und präsentiert dann schlechte Maßnahmen, die völlig unbrauchbar sind. Einmal mehr ist klar, auf welcher Seite die Regierung steht“, so der SPÖ-Energiesprecher.

Äußerst kritisch sieht Schroll auch die offenen Punkte, was die konkrete Umsetzung des Gutschein-Modells betreffen: „Minister Brunner lässt völlig offen, wie genau die Abwicklung funktionieren soll. Und auch die Kosten – etwa des Drucks und des Versands der Gutscheine – stehen in den Sternen. Ein weiteres Indiz dafür, wie unprofessionell diese vermeintliche Lösung ist“, betont der energiepolitische Sprecher der SPÖ.

Die konkreten Forderungen der SPÖ, um den Menschen das Leben zu erleichtern, so Schroll weiter, liegen seit langem am Tisch: eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine 300 Euro Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen – abzuwickeln über das Finanzamt. Das ergibt in Summe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. „Es ist zwar zu begrüßen, dass die Energieanbieter eigene Überlegungen anstellen, aber es ist Aufgabe der Politik – insbesondere der Regierung – den Menschen unter die Arme zu greifen. Deshalb werden wir unsere Forderungen immer wieder erneuern und die Regierung auffordern, die Teuerung endlich zu bremsen“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/lp

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