Tanja Graf: Die Bundesregierung hat gegen die Teuerung die richtigen Maßnahmen gesetzt
ÖVP-Energiesprecherin kritisierte Erhöhungen im SPÖ-geführten Wien
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der Dringliche Antrag der SPÖ kann sich wohl nur an die SPÖ Gemeinde Wien richten und sollte richtig lauten:
„Teuerungsbremse jetzt, Herr Bürgermeister Ludwig“. Denn die Bundesregierung hat bereits reagiert und mit einem Gesamtpaket die richtigen Maßnahmen gesetzt, nannte ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf in der Dringlichen Debatte den Teuerungsausgleich von 300 Euro, den Ausfall des Ökostromförderbeitrages und die Pauschale mit 100 Euro, den Klimabonus von bis zu 200 Euro, die Senkung der Einkommensteuer und die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro. „Die Bundesregierung kennt die Sorgen der Bevölkerung. Wir nehmen die Situation ernst und haben die richtigen Maßnahmen gesetzt“, so Graf.
In diesem Zusammenhang warf Tanja Graf einen Blick auf die Energie: „Wir haben auf die Teuerung bereits mit wirkungsvollen Maßnahmen reagiert: 100 Euro Entlastung für einen durchschnittlichen Haushalt durch Entfall des Ökostromförderbeitrages und der Pauschale. 300 Euro durch die Verdoppelung des Teuerungsausgleichs für einkommensschwache Gruppen. 150 Euro Energiekostenausgleich für Haushalte bis zur Höchstbemessungsgrundlage.“ Graf: „Insgesamt führen unsere Maßnahmen dazu, dass Haushalte eine Entlastung von 1,7 Milliarden Euro haben – eine Entlastung von 250 Euro und für einkommensschwache Haushalten von 550 Euro. Demgegenüber bringt eine von der SPÖ geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer im Strombereich lediglich eine Ersparnis von ca. 28 Euro für ein Jahr. Dieses Gießkannenprinzip ist nicht zielgerecht“, kritisiert Graf. „Denn davon profitieren vor allem höhere Einkommen. Durch unseren Fokus auf einkommensschwache Haushalte bekommen Niedrigverdiener durch unser System bis zu 550 Euro!“
Als Beispiel führte Graf das Beispiel einer Alleinerzieherin in Vorarlberg mit einem kleinen Einkommen von rund 11.000 Euro pro Jahr an. Diese erhält im Jahr 2022
– 270 Euro Heizkostenzuschuss durch das Land Vorarlberg,
– 150 Euro Teuerungsausgleich (teilweise schon erfolgt) – diese nun verdoppelt um weitere 150 Euro: 300 Euro;
– 150 Euro Energiekostenausgleich
– Spart sich ca. 90 Euro Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag
– In Summe wird diese Alleinerzieherin 2022 mit rund 810 Euro unterstützt.
Im SPÖ-geführten Wien sei es seit 1. Jänner 2022 zu weitere Erhöhungen gekommen, verwies Graf auf steigende Kosten für Müll, Kanal und Wasser. „Und jenen Menschen, die es schon schwer haben, wird in Wien der Heizkostenzuschuss von der Mindestsicherung abgezogen.“
Zusammenfassend hielt Graf für den Energiebereich fest: „Die SPÖ-Forderung nach 300 Euro Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte und Halbierung der Mehrwertsteuer kann unseren bereits gesetzten Maßnahmen gerade für einkommensschwache Haushalte mit einer Entlastung von 550 Euro nicht das Wasser reichen. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die zu unterstützen, die es brauchen, und zwar dann, wenn es notwendig ist. Somit steht die spürbare Entlastung durch Maßnahmen der Bundesregierung den inhaltsleeren Ankündigungen der SPÖ gegenüber. Fast alle Länder haben mit Ressourcenknappheit zu kämpfen. Steigende Inflation und Energiepreise sind ein weltweites Phänomen. Jedes Land hat seine Entscheidungen getroffen. Wir in Österreich haben uns dazu entschieden, die Menschen zu entlasten, die es brauchen“, schloss die ÖVP-Energiesprecherin.
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