SPÖ-Schumann: Regierung muss sich um Probleme kümmern, die durch Pandemie und Krieg verursacht wurden!

Teuerung bekämpfen – Österreicher*innen brauchen Perspektiven wie es weitergeht – Als neutrales Land immer für Dialog

Wien (OTS/SK) – Einen Appell und eine Bitte an die Bundesregierung, insbesondere an den neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch, richtete die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Korinna Schumann, bei ihrer heutigen Rede in der Länderkammer. „Die Probleme sind dringend und sie drängen. Wir haben einen Krieg vor unserer Haustür und nach wie vor die Pandemie. Beides mit Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft. Es ist jetzt keine Zeit, sich einzuarbeiten, jetzt muss es schnell gehen und es dürfen keine weiteren Fehler passieren. Die Menschen brauchen klare Antworten und Perspektiven wie es weitergeht. Mit der rasant steigenden Teuerung, mit den Pensionen, mit der Energieversorgung. Die österreichische Bevölkerung hat Anspruch auf Unterstützung und das Recht zu wissen, wie es weitergeht“, so Schumann heute im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat anlässlich des Ministerwechsels. ****

Schumann bekräftigte aufgrund der aktuellen Debatten die sozialdemokratische Haltung zur Neutralität: „Dieser russische Angriffskrieg ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er offenbart eine unerträgliche Unmenschlichkeit und bringt Leid über die ukrainische Bevölkerung. Gerade aus Sicht des neutralen Österreichs müssen wir zu Frieden aufrufen. Österreich war immer das Land des Dialogs und zu diesem Zweck muss unsere Neutralität geschützt werden.“ Zudem mahnt Schumann die Regierung, zu handeln: „Unsere Aufgaben liegen in der Diplomatie und im internationalen Ausgleich. Die Wortmeldungen von Politikern aus der ÖVP – nämlich Außenminister Schallenberg und Nationalratspräsident Sobotka – und deren Geschichtsverständnis sind in diesem Zusammenhang inakzeptabel“, so die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion.

Positiv und erfreulich, so die Bundesrätin weiter, sei hingegen die große Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung sowie die rasche Hilfe, die bereits in den Bundesländern aktiviert wurde.

„Uns Sozialdemokrat*innen geht es vor allem darum, die Arbeitnehmer*innen und auch die Pensionist*innen vor den negativen Folgen des Krieges zu schützen. Doch was ÖVP und Grüne mit Gutscheinen machen, ist zu wenig – das ist Almosenpolitik“, kritisiert die SPÖ-Bundesrätin weiter.

Die Regierung ist auch an der Pandemiebekämpfung gescheitert. „Dass jetzt die Impfpflicht ausgesetzt wird, ist die Entscheidung der Bundesregierung. Wir hätten sie mit Blick auf den Herbst wohl gebraucht. Und es hätte einen Plan, Maßnahmen und vor allem Anreize bedurft, um die Impfbereitschaft zu fördern. Stattdessen senken die Länder die Impfangebote bereits ab, das ist kontraproduktiv. Doch es kam leider kein Booster in der Information. Nun müssen wir hoffen, dass uns das im Herbst nicht wieder einholt“, so Schumann abschließend. (Schluss) sr/up

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