Zwazl: Viel Kraft für BM Johannes Rauch und Erfolg beim Umsetzen!

Debatte zu Regierungserklärungen im Bundesratsplenum

Wien (OTS) – Der Posten des Gesundheits- und Sozialministers ist derzeit angesichts der Coronapandemie wohl das undankbarste Regierungsamt. Daher sagen wir dem neuen Bundesminister Johannes Rauch vielen Dank dafür, dass er diese Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten übernommen hat und „mit ganzem Herzen und voller Kraft dem Ruf der Bundespolitik gefolgt ist“, sagte die ÖVP-Bundesrätin und Bundesrats-Vizepräsidentin Sonja Zwazl in der Debatte zur Regierungsumbildung. „Die Aufgaben, die auf den neuen Minister warten, sind enorm. Die Pandemie hat uns überrollt wie ein böser Traum und die Situation ist entsprechend schwierig. Aber Johannes Rauch hat viel berufliche Erfahrung mit Menschen in schwierigen Lebenslagen“, zeigte sich Zwazl zuversichtlich.

„Johannes Rauch geht mit Mut und Respekt in dieses Amt“. In diesem Zusammenhang kam Zwazl auch auf den beunruhigenden Umgangston in der Gesellschaft zu sprechen. Es sei bedauerlich, wenn ein Amtsträger um sich und seine Familie bangen müsse. Doch Rauch sei ein Politprofi, der mit Vorschusslorbeeren für seinen Arbeitsstil ausgestattet wurde. Man kenne ihn als hartnäckig, kreativ, konstruktiv und lösungsorientiert. „Wir wünschen uns, gemeinsam mit ihm die Pandemie zu besiegen, damit wir unser Leben wieder zurückbekommen. Und wir wünschen ihm viel Kraft dafür, eine dicke Haut und Erfolg beim Umsetzen.“

Buchmann: Solidarität und Unterstützung der Ukraine

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann, nahm in der Debatte zur Situation in der Ukraine Stellung. „Vor zehn Jahren wurde die Europäische Union vom Nobelpreiskomitee für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das bedeutete die Hoffnung auf Frieden in Freiheit in Europa und der Welt. Seit 14 Tagen wird diese Vision durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine mit Füßen getreten. Dies ist scharf zu verurteilen und wir haben alles zu unternehmen, damit der Krieg rasch in einen Waffenstillstand mündet und weiteres Leid hintangehalten werden kann. Die Chancen und Hoffnungen darauf stehen leider auf schwachen Beinen.“

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine bedrohe auch die europäische Sicherheitsarchitektur und die demokratischen Werte in Europa, warnte Buchmann. „Friede in Freiheit ist nicht selbstverständlich. Für Frieden in Freiheit müssen wir eintreten. Unsere militärische Neutralität ist die Basis, als Brückenbauer zu wirken.“ Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend weitere Solidarität und Unterstützung der Ukraine bringt dies zum Ausdruck.

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