Schnabl zur Teuerung im Energiesektor

Reform der Pendlerpauschale, „Öffi-Wüste NÖ“ angehen und Erhöhung des Heizkostenzuschusses

St. Pölten (OTS) – Der stellvertretende Bundesparteivorsitzende der SPÖ und SPÖNÖ Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl sieht Bundes- und Landespolitik gefordert, endlich Maßnahmen gegen die massive Teuerungswelle zu setzen – da passiere abermals „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“.

„Der Krieg in der Ukraine beschleunigt den Anstieg der Energiepreise massiv. Besonders problematisch ist das für Haushalte mit geringeren Einkommen. Was macht die Regierung? Der Kanzler und einige Minister befinden sich auf PR-Reise im arabischen Raum, um sich in die nächste problematische Abhängigkeit zu begeben“, ärgert Schnabl das Bild, das diese Regierung in einer Krisenzeit abgibt, der fordert an drei Schrauben zu drehen.

Die lange versprochene Reform der Pendlerpauschale muss angegangen werden – Kernstück soll die Umwandlung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros in einen Pendlerabsetzbetrag sein. Dieser würde treffsicher dafür sorgen, dass Arbeitswegkosten unabhängig von der Höhe des Einkommens gleichmäßig berücksichtigt werden – kleine und mittlere Einkommen würden davon profitieren und mit mehr Geld im Börserl rechnen können.

In diesem Zusammenhang gilt es zum zweiten abermals in Richtung des Landes NÖ zu betonen, meint Schnabl, „dass die ‚Öffi-Wüste‘ in Niederösterreich endlich zur ‚Öffi-Oase‘ werden muss: Auf dem Weg dorthin ist noch eine sehr intensive Kraftanstrengung des Landes notwendig.“

2019 hatten in Österreich 1,3 Millionen ArbeitnehmerInnen Anspruch auf das Pendlerpauschale. Gut zwei Drittel davon beziehen das große Pauschale, weil die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels „unzumutbar“ ist. „Das Auto ist in weiten Teilen Niederösterreichs KEIN Luxusgut, sondern notwendiges Transportmittel mangels Alternativen. Ohne PKW geht es in vielen Regionen schlicht nicht“, erklärt Schnabl.

Das dritte Rädchen muss, als kurzfristige Akutmaßnahme, für die einkommensschwächeren Haushalte rasch angegangen werden – der NÖ Heizkostenzuschuss. Die SPÖ-Regierungsriege habe bei der vergangenen Regierungssitzung bereits den Vorschlag auf den Tisch gelegt, den NÖ Heizkostenzuschuss von 150 Euro auf 300 Euro zu verdoppeln, um jenen Haushalten in Niederösterreich unmittelbar unter die Arme zu greifen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen.“ Der NÖ Heizkostenzuschuss sei ein bewährtes Instrument, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, beschreibt Schnabl weiter: „Einfach zu administrieren, unbürokratisch abzurufen und wirkt sofort – darauf können und wollen wir aufbauen. Es darf in Niederösterreich nicht dazu kommen, dass sich Menschen zwischen Heizen und einem warmen Mittagessen entscheiden müssen.“

Aktuell sei die Sozialdemokratie in Niederösterreich in Gesprächen mit Expertinnen und Experten um weitere Landesmaßnahmen auszuloten, die zeitnah präsentiert werden sollen.

Abschließend könne sich Schnabl, von einer Senkung der Umsatzsteuer bis hin zu einem zeitlich befristeten Entfall der Umsatzsteuer, über Haftungsübernahmen, Preisregulierungen und Bevorratung von Energie, bis hin zu Gas- und Strompreisdeckel vieles vorstellen: „Wir erleben eine noch nie dagewesene Teuerungswelle. Der Bund und das Land sind gefordert ihre Verantwortung wahr zu nehmen und den Österreicher*innen über diese intensive Zeit für die Geldbörsen hinweghelfen.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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