Die Parlamentswoche vom 13. bis 18. März 2022
Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auslandsbesuch in Indien
Wien (PK) – Kommende Woche gibt es im Landesverteidigungsausschuss eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch die Fachausschüsse für Arbeit und Soziales, Justiz, Forschung sowie Inneres kommen zu Sitzungen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und eine Abgeordnetendelegation absolvieren einen offiziellen Arbeitsbesuch in Indien. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest.
Sonntag, 13. März 2022
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und eine Abgeordnetendelegation befinden sich bis 17. März zu einem offiziellen Besuch in Indien. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Om Birla, dem Präsidenten der ersten Kammer des indischen Parlaments Lok Sabha, samt Besuch von Parlamentssitzungen sowie ein Treffen mit Venkaiah Naidu, dem indischen Vizepräsidenten und Vorsitzenden der zweiten Kammer des indischen Parlaments Rajya Sabha. Auch ein Besuch des regionalen Parlaments in Telangana ist geplant.
Dienstag, 15. März 2022
10.00 Uhr: Am Programm des Verteidigungsausschusses steht eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie die von ihrem Ressort vorgelegte EU-Jahresvorschau. Zudem stehen COVID-19-Berichte zum Krisenbewältigungsfonds sowie Oppositionsanträge zur Debatte. Darin geht es um Photovoltaik-Anlagen auf Bundesheergebäuden zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit im Falle eines Blackouts und den Erhalt der schweren Waffen im Bundesheer. (Hofburg, Segmentbogen Lokal 7)
10.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Justizausschusses stehen die Zivilverfahrens-Novelle zur digitalen Akten- und Verfahrensführung bei Gericht, die EU-Jahresvorschau aus dem Justizressort, der Datenschutzbericht 2020, die Erweiterung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar und Entschließungsanträge der Opposition. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
13.00 Uhr: Der Forschungsausschuss behandelt Berichte über Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenfonds, eine Regierungsvorlage zur Errichtung der GeoSphere-Austria sowie Oppositionsanträge zur künftigen IHS- und WIFO-Finanzierung, österreichischen Wasserstoffstrategie, Teilnahme am ESA-Wahlprogramm “BOOST!” und für einen Aktionsplan für digitale Souveränität. (Hofburg, Camineum)
Mittwoch, 16. März 2022
13.00 Uhr: Der Arbeits- und Sozialausschuss wird zu einer Sitzung zusammenkommen. Die Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart.
Donnerstag, 17. März 2022
15.00 Uhr: Der Innenausschuss nimmt nach einer Ausschussbegutachtung seine Beratungen zu den geplanten Anpassungen bei der Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten wieder auf. Auch Gesetzesvorlagen zu Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz sowie im Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz stehen zur Debatte. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Sicherheitsbericht 2020 sowie der Bericht der Expertengruppe “Bleiburg”.
Freitag, 18. März 2022
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)
(Schluss) keg/lan
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