VP-Stocker ad NEOS-Vorstoß: „Daten sammeln auf Vorrat ist rechtswidrig“

In Österreich wird gute Arbeit geleistet, um die notwendigen Sanktionen gegen russische Oligarchen lückenlos umzusetzen

Wien (OTS) – „Daten sammeln auf Vorrat ist rechtswidrig. Diesem Faktum müssten sich auch die NEOS bewusst sein, trotzdem fordert ihre Abgeordnete Stephanie Krisper genau das – um ihrer Meinung nach die Sanktionen gegen russische Oligarchen besser zu kontrollieren. Stephanie Krisper sollte sich zuerst einmal selbst mit der Materie vertraut machen, bevor sie medienwirksam über andere urteilt. Denn in Österreich ist die Nationalbank für das Einfrieren von Vermögen zuständig, nicht das Innenressort. Die NEOS-Abgeordnete lässt mit ihrer substanzlosen Kritik zudem vollkommen außer Acht, dass seit Verkündung der Sanktionen ein ausgezeichneter operativer Austausch aller heimischen Akteure stattfindet. Das wird von allen Beteiligten immer wieder betont. Fest steht, dass in Österreich trotz aller Erschwernisse – wie etwa den Umgehungskonstruktionen zum Verschleiern von Vermögen – gute Arbeit geleistet wird, um die notwendigen Sanktionen gegen die russischen Oligarchen umzusetzen“, betont Christian Stocker, VP-Bereichssprecher für Inneres.

„Dass sich ausgerechnet die NEOS derart große Sorgen machen, dass die Sanktionen eingehalten werden, ist durchaus bemerkenswert. Denn der größte NEOS-Spender, Hans Peter Haselsteiner, pflegt selbst engen Kontakt zu Russland und russischen Oligarchen“, so Stocker abschließend.

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