FPÖ –Wurm: Schwarz-Grün macht nichts, was den Menschen wirklich gegen die Teuerung hilft!

Freiheitliche fordern in einem Entschließungsantrag echte Entlastungsmaßnahmen zum Stopp der Kostenlawine

Wien (OTS) – „Die aktuelle Situation für die Bevölkerung und Unternehmen ist dramatisch – man kann sagen: Der Hut brennt. Eine Krise jagt die andere und auf die Frage, ob die schwarz-grüne Bundesregierung in den letzten zwei Jahren als Krisenmanager gut gearbeitet hat, kann man nur damit beantworten, dass noch sehr viel Luft nach oben besteht“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Regierungspolitik in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.

Krisenmanagement brauche Hausverstand und Kompetenz, ein Sozialminister müsse daher vor Leidenschaft für Entlastungspolitik brennen. „Der grüne Sozialminister Rauch ist aber bei dieser Sondersitzung zum Thema Teuerung nicht einmal anwesend. Auch seine Parteikollegin Energieministerin Gewessler ist heute nicht hier. Allein das zeigt, wie schwach diese Bundesregierung aufgestellt ist“, so Wurm weiter.

Ursache und Wirkung für die aktuelle Teuerungswelle müssten klar benannt werden. Die Corona-Krise habe bereits im Frühjahr 2020 begonnen und mit ihr die ersten Probleme: „Damals hat es schon mit den Preissteigerungen angefangen. Die FPÖ forderte daher bereits zu diesem Zeitpunkt ein Eingreifen. Jetzt galoppiert die Inflation auf einem Rekordhoch bei rund sieben Prozent dahin – und die große Lawine steht uns in den nächsten Quartalen erst bevor.“

Allein die falsche Corona-Politik der Bundesregierung habe dem Staat und den Bürgern rund 100 Milliarden Euro gekostet. „Dieses Geld versucht man nun durch die galoppierende Inflation auf Kosten der Bevölkerung wieder hereinzubekommen. Ich sehe von dieser Regierung nichts, was den Menschen gegen die Teuerung wirklich hilft. Nur wir Freiheitliche legen klare Entlastungsmaßnahmen vor, die im Sinne Österreichs umgesetzt werden müssen!“, erklärte Wurm und brachte einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ ein, der zwölf Punkte zur Unterstützung der Bürger beinhaltet: Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel, Erhöhung des Pendlerpauschales, Streichung der CO2-Abgabe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom bis hin zur Streichung bei weiteren Preisanstiegen, Einführung eines Heizkostenzuschusses von 300 Euro, Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, Halbierung bis Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, Ende der verfehlten Corona-Politik, Evaluierung der Sanktionen gegen Russland sowie Einsatz der Regierung gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen auf EU-Ebene.

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