Wöginger: Bürgermeister Ludwig agiert wie Sheriff von Nottingham

ÖVP-Klubobmann: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen – SPÖ Wien ist Gebühren- und Preistreiber

Wien (OTS) – Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen, wies heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat die Kritik der SPÖ an der Bundesregierung zurück. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sollte ein Rederecht im Wiener Rathaus erhalten, wo Bürgermeister Ludwig wie der Sheriff von Nottingham agiert. „Dieser hat um 50 Millionen Euro die städtischen Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser erhöht; 45 Millionen Euro kommen für das Parkpickerl dazu. Das stellt für die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten, wo die Regierung entlastet, eine massive Belastung dar. Es braucht einen Robin Hood in der Stadt Wien, hier wäre Vizebürgermeister Wiederkehr von den NEOS gefragt.“

Die steigenden Energiepreise in Wien seien eine enorme Belastung für die Wiener Bevölkerung. Dabei hätte Ludwig diese selbst in der Hand, wies Wöginger auf die Wien Energie, der derzeit Rechnungen in horrenden Höhen aussende. Ludwig könnte hier selbst Preisgrenzen festlegen. „Und warum setzen Sie bei den Gemeindewohnungen in Wien nicht die Mieterhöhungen aus?“, so Wöginger weiter in Richtung SPÖ.

Der Klubobmann nannte in seiner Rede sein Heimatland Oberösterreich als positives Beispiel, wo die Maßnahmen der Regierung sogar übertroffen würden: Einem Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden blieben durch das Aussetzen der Ökostrompauschale und Absetzen der Elektrizitätsabgabe 99 Euro mehr übrig. In Wien hingegen gebe es eine Mehrbelastung von 77 Euro. „Die SPÖ ist in Wien ein Gebühren- und Preistreiber.“

„Diese Regierung nimmt hingegen ihre soziale Verantwortung wahr“, ging Wöginger auf das Beispiel einer Mindestpensionistin aus Oggau im Burgenland mit einer Bruttopension von 1.030,49 Euro mit einem jährlichen Stromverbrauch von 2.000 Kilowattstunden und einer Gasheizung im Haus mit einem jährlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden ein: Diese erhalte 250 Euro Sozialversicherungsbonus, einen regionalen Klimabonus in Höhe von 200 Euro, 300 Euro Teuerungsausgleich, 110 Ökostromförderung und 150 Euro Energiekostenausgleich sowie durch Aussetzen der Erdgasabgabe 75 Euro und der Elektrizitätsabgabe 19 Euro mehr. Dazu komme die Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Burgenland von 235 Euro. „Das ist eine Gesamtentlastung von 1.339 Euro.“

„Kehren Sie vor der eigenen Tür“, so Wöginger zur SPÖ. „Diese Bundesregierung hat ihre soziale Verantwortung wahrgenommen und die Treffsicherheit in Gesetzen zum Ausdruck gebracht. Wir machen eine Sozialpolitik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, vor allem bei jenen, die es wirklich brauchen, schloss Wöginger.

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