Christian Buchmann: Bundesregierung setzt wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung
ÖVP-Bundesräte zeigen „Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation“ auf
Wien (OTS) – Die ÖVP hat für die heutigen Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Finanzminister Magnus Brunner das Thema „Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation“ gewählt. Dieses Thema mag vielen angesichts des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine sekundär erscheinen. Wir lehnen diesen Krieg zutiefst ab und sind uns einig darin, dass die Kriegsgräuel vor dem internationalen Strafgericht verfolgt werden. Aber zwischen diesem schrecklichen Krieg und der Teuerung gibt es einen inneren Zusammenhang. Teuerung und Inflation sind nicht hausgemacht, sondern importiert. Dafür sind einerseits die Entwicklungen in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland, aber auch die Folgen der Pandemie verantwortlich, sagte der steirische ÖVP-Bundesrat Mag. Christian Buchmann heute, Donnerstag, zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates.
„Man kann die Inflation nur schwer bekämpfen, aber die Folgen abmildern. Die Bundesregierung hat schon früh begonnen, abfedernde Maßnahmen einzuleiten“, fuhr Buchmann fort. Dazu gehören die ökosoziale Steuerreform mit einer Entlastung von 18 Milliarden Euro, und die beiden Anti-Teuerungspakete mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro, die sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen können. „Das Energieentlastungspaket ist eine wertvolle Unterstützung für alle Menschen in unserem Land, insbesondere auch für die Pendlerinnen und Pendler. Das sind kluge und schlüssige Maßnahmen, die ihre Wirkung nicht verfehlen.“
Heike Eder: Wir entlasten mit einem „Frühlingsstrauß an Maßnahmen“
„Wir entlasten mit einem ganzen Frühlingsstrauß an Maßnahmen. Wir entlasten mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik Familien mit der Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022. Wir entlasten Arbeitnehmer mit der Senkung der zweiten und dritten Einkommenssteuerstufe. Wir entlasten jene, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, indem wir das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöhen und den Pendlereuro vervierfachen – bis Mitte 2023. Und wir entlasten vulnerable Gruppen besonders: Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher mit insgesamt 300 Euro einmalig“, sagte die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Heike Eder.
Eder weiter: „Es ist klar, dass der Staat in Krisenzeiten helfen muss und dafür viel Geld ausgibt. In der EU liegt Österreich bei den Coronahilfen im Spitzenfeld. Dabei dürfen wir gerade für zukünftige Generationen die Frage der Finanzierbarkeit nicht außer Acht lassen. Wir müssen einen guten Weg finden, um jetzt Hilfe dort zu leisten, wo diese wirklich dringend notwendig ist, aber gleichzeitig auch sicherzustellen, dass auch die nachfolgenden Generationen ein gutes Leben führen können.
Karl Bader: Österreich hat höchstes Unterstützungspaket im europäischen Vergleich
Auch der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Bundesrat Karl Bader, hob die Bedeutung der Unterstützung der Menschen in Österreich durch die Bundesregierung hervor. „Österreichs Bundesregierung nimmt seine Verantwortung für die Menschen wahr und hat im europäischen Vergleich das bisher höchste Unterstützungspaket beschlossen.“
Beschlossen wird in der heutigen Sitzung voraussichtlich auch die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Die Zukunft dezentraler Lebensräume“ am 1. Juni 2022. Diese Enquete geht auf eine Initiative der amtierenden Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs zurück.
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