FPÖ – Fuchs: Finanzminister Brunner versteckt sich hinter der EU und lässt Autofahrer weiter bluten

Finanzminister soll sich angesichts der Rekord-Inflation für temporäre Außerkraftsetzung von EU-Mindeststeuersätzen einsetzen

Wien (OTS) – Seit Monaten sind die Menschen in Österreich mit horrenden Treibstoffpreisen konfrontiert. Auf rasche Abhilfe warten die Betroffenen aber leider vergeblich. Heute kündigte ÖVP-Finanzminister Brunner an, dass eine leichte Senkung der Mineralölsteuer rechtlich möglich wäre. „Die von Brunner ins Feld geführten Senkungen von 8 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin im Bereich der Mineralölsteuer sind die nächste Augenauswischerei des Finanzministers, der übrigens einer der größten Profiteure der hohen Treibstoffpreise ist. 49 Prozent der Tankrechnung bei Diesel und 54 Prozent bei Benzin landen direkt auf dem Konto des Finanzministeriums“, erklärte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.

Eine weitere Absenkung der Mineralölsteuer werde durch die EU-Energiesteuer-Richtlinie verhindert. Diese sieht Mindeststeuersätze beim Verkauf von Treibstoffen innerhalb der EU vor, um beispielsweise Tanktourismus zu verhindern. Hubert Fuchs:
„Die Mindeststeuersätze müssen temporär außer Kraft gesetzt werden. In der Corona-Krise wurden auch die Maastricht-Kriterien ignoriert, um den Staaten eine entsprechende Beweglichkeit zu geben. Angesichts der Rekord-Inflationsrate wäre es die Aufgabe des Finanzministers in Brüssel unter anderem Lösungen zu suchen, um sofort spürbare Entlastungen umzusetzen. Dazu gehört auch eine Senkung bzw. Streichung der Umsatzsteuer auf Sprit. Diese Arbeit will er sich aber offenbar nicht antun. Fest steht jedoch: Die von Brunner in Aussicht gestellten Senkungen der Mineralölsteuer sind weitaus geringer als die Mehreinnahmen, die Brunner durch die gestiegenen Treibstoffpreise hat. Dass man diesen Vorschlag als ernst gemeinten Weg aus der Teuerung überhaupt präsentiert, ist eines Finanzministers nicht würdig.“

FPÖ-Finanzexperte Hubert Fuchs verwies in diesem Zusammenhang auf die FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen“, die einen sofort umsetzbaren und wirksamen 12-Punkte-Plan zur nachhaltigen Entlastung der Menschen enthält und unter [https://stopp.kostenlawine.at] (https://stopp.kostenlawine.at) unterzeichnet werden kann.

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