Kulturausschuss – Heinisch-Hosek: Regierung lehnt Verlängerung der Kulturhilfen ab – „Pandemie ist nicht zu Ende“

Wichtigste Corona-Hilfen liefen Ende März aus – SPÖ will Fortsetzung und echtes Fair Pay für Künstler*innen

Wien (OTS) – Die Regierungsparteien haben heute im Kulturausschuss einen SPÖ-Antrag auf Verlängerung der Kulturhilfen abgelehnt. Für SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek ist das völlig unverständlich: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Selbst wenn Kunst- und Kultureinrichtungen nicht mehr unter den Einschränkungen der strengen Lockdowns leiden, sind die Auswirkungen der Pandemie auf die Branche immer noch enorm – sei es durch Ausfälle infolge von Infektionen der Mitarbeiter*innen, sei es durch die Zurückhaltung des Publikums angesichts der noch immer hohen Zahl an Infektionen, sei es durch Unsicherheiten, was der Herbst bringt.“ Es sei falsch, dass die Regierung die wichtigsten Hilfen ersatzlos mit Ende März auslaufen ließ und heute den SPÖ-Antrag abgelehnt habe. Es brauche weiter Instrumente der Unterstützung, vor allem für die finanziell schlechter abgesicherten Institutionen.“ ****

Fast alle Hilfen, die zahlreiche Kulturbetriebe und Künstler*innen in den letzten beiden Jahren über Wasser gehalten haben, sind Ende März 2022 ausgelaufen, beispielsweise der Härtefallfonds, der Überbrückungsfonds der SVS oder der NPO-Fonds. „Keinesfalls darf man jedoch Künstler*innen und Kulturinstitutionen in dieser nach wie vor schwierigen Situation im Stich lassen. Angesichts fehlenden Publikums stellt sich für viele Institutionen die Frage, ob sie Veranstaltungen ‚finanziell tragen‘. Leidtragende sind hier besonders Kulturinstitutionen, die nicht durch eine fixe Basisabgeltung abgesichert sind. Außerdem erfolgen in vielen Bereichen des Kulturlebens Planungen langfristig, daher ist mit Auswirkungen noch in den nächsten Jahren zu rechnen“, so Heinisch-Hosek. Dazu komme die Unsicherheit, wie es im Herbst weitergeht, ob neue Infektionswellen und damit wieder Einschränkungen drohen.

Die Pandemie hat zudem die Probleme bei Fair Pay, der fairen Entlohnung von Kulturschaffenden, noch einmal deutlich in den Fokus gerückt. Kulturstaatssekretärin Mayer hat dazu einen Prozess gestartet, der prinzipiell zu begrüßen ist, von dem aber die Vertreter*innen der Kultur sagen, dass er “auf Sand gebaut“ ist, wie die IG Kultur und die IG Autor*innen heute kritisiert. Notwendig sei, Fair Pay zu einem umfassenden Prinzip der Kulturpolitik zu machen. „Es braucht nachhaltige Fair Pay-Maßnahmen – von Mindesthonorarsätzen als Förderkriterien bis zu Musterverträgen, die subventionierte Einrichtungen für ihre Verträge mit einzelnen Künstler*innen verwenden sollen. Um Fair Pay zu diesem umfassenden Prinzip zu machen, braucht es aber mehr als 6,5 Mio. Euro.“ (Schluss) ah

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