Pühringer, Spielmann zu Energieunterstützung: Wichtige Initiative – Kritik an fehlender Unterstützung für Kinder und Armutsgefährdete

Wien (OTS) – Die Wiener Energieunterstützung Plus, die von der Wiener Stadtregierung angekündigt wurde, liegt als Gesetzesentwurf nun vor. „Grundsätzlich unterstützen wir diese Initiative der Wiener Stadtregierung, bei der sozialen Treffsicherheit ist allerdings noch Luft nach oben“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer: So fehlt etwa jegliche Unterstützung für Kinder, denn die Energiekostenpauschale wird nur an volljährige Personen ausbezahlt. „Das ist nicht sozial gerecht und lässt kinderreiche Familien, die viel häufiger armutsgefährdet sind, außer Acht“, so Pühringer. Gar nicht in den Personenkreis einbezogen sind z.B. Krankengeldbezieher:innen, Reha-Geld Bezieher:innen, Studienbeihilfeempfänger:innen.

Personen mit niedrigen Erwerbseinkommen, die keine Transferleistungen beziehen, erhalten überhaupt keine Unterstützung. Die Ausweitung des Personenkreises gilt lediglich für 1-Personen-Haushalte mit Einkommen bis zu 1.154 Euro. „Es entsteht hier eine Gruppe von Personen, die keine Ansprüche hat, aber trotzdem armutsgefährdet ist und enorm unter den hohen Energiekosten leidet. Bereits zwei Mal haben wir Grünen Wien diese Ausweitung des Personenkreises im Gemeinderat beantragt. Beide Male wurde es von Rot-Pink abgelehnt“, betont Sozialsprecherin Viktoria Spielmann.

Der Zugang zur Energieunterstützung ist zudem sehr restriktiv. Stichmonat für den Erhalt ist April 2022: das heißt, dass Personen, die in der kostenintensiven Heizsaison arbeitslos waren und mittlerweile wieder einen Job gefunden haben, durch die Finger schauen, z.B. Saisonarbeiter:innen oder Menschen, die wegen dem Lockdown ihren Job verloren haben. Es ist auch unverständlich, warum die Energieunterstützung Plus erst mit September beantragt werden kann und warum sie erst im 4. Quartal 2022 bzw. im 1. Quartal 2023 ausbezahlt wird. „Es geht darum, jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen“, so Pühringer und Spielmann.

Die Grünen Wien fordern, dass Kinder sowie Krankengeldbezieher:innen, Reha-Geld Bezieher:innen, Studienbeihilfeempfänger:innen sowie alle Haushalte, die über ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle verfügen, in bei der Bemessung der Energiekostenunterstützung berücksichtigt werden.

„Um sozial treffsicher zu sein, muss die Energieunterstützung Plus und die Energiekostenpauschale auch für eine längere Periode gelten, etwa rückwirkend zwischen November 2021 und April 2022. Es muss sichergestellt werden, dass die Energieunterstützung schon ab 1. Mai in Kraft tritt“, so Pühringer und Spielmann. Die Grünen werden im kommenden Landtag entsprechende Abänderungsanträge einbringen.

Die Grünen Wien treten dafür ein, die Gewinne der Wien Energie zu vergesellschaften in Form eines Energiekostengutscheins für alle Wiener:innen, damit auch jene unterstützt werden, deren Einkommen ein paar Euro zu hoch ist und die damit nach derzeitiger Lage um jede Unterstützung umfallen.

Weitere Grüne Forderungen gegen die Teuerung:

* Aussetzen der Mieterhöhung bei Wiener Wohnen

* Verlängerung des Semestertickets für Studierende

* Preissteigerungen bei der Fernwärme aussetzen

* Keine Preiserhöhung bei der Jahreskarte der Wiener Linien

* Unbefristete Erhöhung der Kindermindestsicherung

* Gratis Wiener Öffi Jahreskarte für die nächsten 3 Monate

* Ausweitung des Mobilpasses auf alle Wiener Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt

Kommunikation Grüne Wien
(+43-1) 4000 – 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender