SPÖ-Deutsch kritisiert Totalversagen der Regierung im Kampf gegen Rekordteuerung – „Zeit der Ausreden muss endlich vorbei sein“

SPÖ-Vorschläge für leistbares Leben liegen längst auf dem Tisch: Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, Pensionen erhöht und Steuer auf Energie und Treibstoff befristet ausgesetzt werden

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Mittwoch, auf das „Totalversagen der türkis-grünen Regierung im Kampf gegen die Rekordteuerung“. Nachdem der Teuerungsgipfel mit dem Seniorenrat gestern abermals ohne Ergebnisse geblieben ist, bleibt Finanzminister Brunner auch heute im ORF-Radio jede konkrete Antwort zur Entlastung der Menschen schuldig. „Wieder wird nur geprüft und beobachtet, das ist alles viel zu wenig und viel zu langsam“, ärgert sich Deutsch über die leeren Aussagen von Brunner. „Die Bevölkerung leidet enorm unter der massiven Teuerung. Ganz viele Menschen können sich das Zaudern und Zögern von Nehammer, Brunner und Co. einfach nicht mehr leisten.“ Dass der Finanzminister die Schuld für seine Tatenlosigkeit auf das Parlament schiebt, ist für Deutsch „blanker Hohn“. Denn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert seit Oktober 2021 eine effektive Teuerungsbremse und hat zahlreiche Anträge eingebracht:
„Die Vorschläge der SPÖ im Kampf gegen die Rekordteuerung liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die Regierung muss endlich über ihren eigenen Schatten springen und die sinnvollen Maßnahmen umsetzen.“ Konkret spricht sich die SPÖ für die Senkung der Steuern auf Arbeit, die Erhöhung der Pensionen, das befristete Aussetzen der Steuer auf Treibstoff und Energie sowie die Erhöhung des Arbeitslosengelds aus. „Das Leben in Österreich muss leistbar sein – und zwar für alle“, bekräftigt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Preise bei Essen, Wohnen und Energie steigen und steigen, doch die Regierung bleibt untätig. Gleichzeitig verdient der Finanzminister an der massiven Teuerung Milliarden“, sagt Deutsch, der Finanzminister Brunner auffordert, die enormen Mehreinnahmen aus der Mehrwert-, Lohn- und Einkommensteuer an die Menschen zurückzugeben. „Es braucht endlich eine Geld-zurück-Garantie!“, so Deutsch, der sich auch dafür ausspricht, die Erhöhung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent rückgängig zu machen.

„Statt endlich zu handeln verstickt sich die türkis-grüne Regierung immer weiter im Chaos“, kritisiert Deutsch den Rückzieher des Finanzministers bei der Senkung der Mineralölsteuer, die er unlängst selbst aufs Tapet gebracht hatte. „Die Menschen sind das ewige Hin und Her leid. Die Menschen sind es satt, von der Regierung permanent vertröstet zu werden“, so Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es gibt keine Zeit mehr für Ausreden. Es ist Zeit zu handeln! Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, im Interesse der Menschen zu arbeiten und rasche Maßnahmen gegen die Rekordteuerung zu beschließen, hat ihre Existenzberechtigung verloren.“ (Schluss) ls/bj

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