FPÖ – Fuchs zu Teuerung: ÖVP-Finanzminister Brunner verdient sich auf Kosten der Steuerzahler eine „goldene Nase“
Wien (OTS) – Die höchste Inflationsrate seit etwa 40 Jahren mit 6,8 Prozent basiere zu einem großen Bestandteil auf den hohen Energie-und Treibstoffpreisen, was wiederum dem Finanzministerium zugutekomme; ohne diese spezifischen Preistreiber läge die Inflation etwa bei 4,7 Prozent. „Somit ist auch klar ersichtlich, warum ÖVP-Finanzminister Brunner sich gegen alle Steuersenkungen wehrt, da er sich auf Kosten der Bürger eine ‚goldene Nase‘ verdient, so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag.
So bestehe der Dieselpreis zu 49 und der Benzinpreis gar zu 54 Prozent aus Steuern und Abgaben. Damit sehe man aber nicht das Ende der Fahnenstange, denn das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung durch den Finanzminister gehe munter weiter. „Durch die ‚CO2-Strafsteuer‘ und durch die geplante Abschaffung des Dieselprivilegs greift der Finanzminister der österreichischen Bevölkerung ab 1. Juli 2022 noch unverschämter in die Taschen“, so Fuchs und weiter: „Dieseltreibstoff wird sich alleine dadurch bis 2025 um 21,5 Cent pro Liter verteuern und Benzin um 14,8 Cent.“
Diese Bundesregierung reagiere aber höchstens mit durchschaubaren Taschenspielertricks, indem für einen kurzen Zeitraum Pendlerpauschale und Pendlereuro erhöht würden. So würden geringverdienenden Pendler im Jahr 2023 60 Euro und im Jahr 2024 gerade einmal 40 Euro über den Weg der Veranlagung mehr erhalten. Dies als Teuerungsausgleich zu bezeichnen, sei blanker Hohn, betonte der Finanzexperte.
Auch sei klar erkennbar, wie diese ÖVP wiederholt agiere. „Zuerst werden sehr zum Leidwesen der österreichischen Bevölkerung Energiesteuern und Umweltabgaben in allen Ausprägungen kompliziert vom Finanzminister eingehoben: Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer, Elektrizitätsabgabe, Ökostrompauschale, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, NoVA, usw. – und zusätzlich noch die Umsatzsteuer. Dann fließt ein sehr kleiner Teil dieser Energiesteuern und Umweltabgaben als Almosen mit einem irrsinnigen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand an die Bevölkerung zurück.“
Der Finanzminister solle der Bevölkerung endlich diesen Umverteilungs-Bürokratismus ersparen und sofort die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff – insbesondere die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer – senken. „Angesichts der aktuellen Rekordinflation frisst die Kalte Progression die Masse der beschlossenen Steuerentlastung wieder weg. Eine unmittelbare Abschaffung der Kalten Progression und ein Vorziehen der Senkung der 2. und 3. Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer auf 30 beziehungsweise 40 Prozent rückwirkwirkend zum 1. Jänner 2022 ist ein Gebot der Stunde, um die Österreicher nachhaltig und spürbar zu entlasten“, forderte Fuchs.
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