Nationalrat – SPÖ-Krainer: Regierung versagt gegen Teuerung von Wohnen, Energie und Lebensmittel

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hält der Regierung vor, dass sie gegen die Teuerung in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel – obwohl sich die Teuerungswelle seit September des Vorjahrs aufbaut – monatelang nichts getan habe, und jetzt mit halbherzigen Maßnahmen „zu wenig und zu spät“ mache. Tatsächlich kassiere der Finanzminister durch die hohen Mehrwertsteuereinnahmen deutlich mehr, als die Regierung den Arbeitnehmer*innen, Selbständigen und Pensionist*innen zurückgebe, erläuterte Krainer am Mittwoch im Nationalrat. ****

Auf der Tagesordnung stand am Mittwoch der Antrag der Regierungsparteien zur Erhöhung der Pendlerpauschale. Die ÖVP-Abgeordneten wie auch der ÖVP-Finanzminister sprechen von einer „Verdoppelung“ der Pendlerpauschale, tatsächlich geht es um eine Erhöhung um 50 Prozent, wie Krainer betonte – verbunden mit dem Tipp, wenn ein ÖVP-Politiker etwas behauptet, „glauben Sie kein Wort“.

Denn nicht nur unternehme die ÖVP einfach „gar nichts“ gegen die massive Steigerung bei den Preisen für Wohnen und Lebensmittel, auch die gängige ÖVP-Behauptung, dass sie Steuern senke, sei falsch, sagt Krainer. Die höchste Steuer- und Abgabenquote verzeichnete Österreich unter ÖVP-Finanzminister Grasser, die zweithöchste im Vorjahr unter den ÖVP-Finanzministern Blümel und Brunner. Dass die ÖVP die Steuerreform, die sich die Leute „durch die kalte Progression selbst bezahlt haben“, jetzt als Maßnahme gegen die Teuerung anführt, ist für den SPÖ-Finanzsprecher „Propaganda“ und „eine Verhöhnung“.

Krainer wies außerdem auf eine Vorschau von Finanzminister Brunner hin, wonach die Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und Pensionist*innen in den kommenden Jahren mehr Steuern zahlen werden; weniger zahlen werden nur Konzerne und Millionäre mit hohen Kapitaleinkommen. (Schluss) wf/ls

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