NEOS: Katastrophaler Absturz im Pressefreiheitsindex schreit nach Konsequenzen

Brandstötter: „Eine freie Presse zählt zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Insbesondere die Grünen dürfen nicht länger tatenlos zuschauen, wie sie langsam, aber sicher stirbt.“

Wien (OTS) – „Dass Österreich nach der Herabstufung von einer liberalen Demokratie zu einer bloßen Wahldemokratie im Demokratiereport jetzt auch noch im Pressefreiheitsindex katastrophal von Platz 17 auf Platz 31 abstürzt, darf nicht wieder folgenlos bleiben – beides muss sämtliche Alarmglocken aller unüberhörbar zum Schrillen bringen und schreit förmlich nach entschlossenem Handeln“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Die Regierung kann und darf nicht länger tatenlos dabei zuschauen, wie sämtliche Säulen unserer Demokratie zerbröseln und auch Österreichs Ansehen in der Welt flöten geht.“

Gerade einmal im Mittelfeld von Staaten mit einer „zufriedenstellenden“ Pressefreiheit zu liegen, sei erbärmlich und ein Armutszeugnis für die österreichische Bundesregierung. -„insbesondere die Grünen können das nicht einfach so hinnehmen“, so Brandstötter. „Wir hatten die leise Hoffnung, dass es mit der Regierungsbeteiligung der Grünen besser wird. Doch das Gegenteil ist der Fall – auch die Regierung Nehammer/Kogler geht den Weg der Einschränkung der Pressefreiheit, den Sebastian Kurz zusammen mit der FPÖ eingeschlagen hat, stetig weiter bergab und die angeblichen Kämpfer für Anstand und Transparenz schlafen in der Pendeluhr.“

Brandstötter verweist dabei auf die Interventionen, die spätestens seit den Thomas-Schmid-Chats belegt sind, aber auch auf die Inseratenkorruption, bei der Medien mit Millionen an Steuergeld unkritisch und „gefügig“ gemacht werden sollen, oder die Packelei bei Postenbesetzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, undundund. „Und on top kommt dann noch, dass Journalistinnen und Journalisten, die nachfragen und recherchieren, auf eine Mauer des Schweigens stoßen, weil sich die Regierenden auf das Amtsgeheimnis ausreden, wenn’s für sie unangenehm wird.“

Der alarmierende Absturz im Ranking müsse jetzt endlich dazu führen, dass ÖVP und Grüne mit den peinlichen Ausflüchten aufhören und umgehend ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz vorlegen, so Brandstötter. „Außerdem müssen die Werbeausgaben der öffentlichen Hand drastisch reduziert und im Gegenzug die Presseförderung, die journalistische Arbeit nach Qualitätskriterien fördert, erhöht werden. Eine freie Presse zählt zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, dürfen nicht länger tatenlos zuschauen, wie sie langsam, aber sicher stirbt.“

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