FPÖ – Kickl: Selbstbeschäftigung, Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung ist Arbeitsprogramm der Regierung!

Neue Köpfe bringen keine neue Politik – Weg für Neuwahlen muss frei gemacht werden

Wien (OTS) – „Selbstbeschäftigung, Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung ist Ihr Arbeitsprogramm!“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seinem Debattenbeitrag heute im Nationalrat zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzler in Richtung Regierungsbank. Beide hätten nicht bemerkt, dass draußen vor den Toren des Parlaments und der Ministerien die größte Teuerungswelle seit mehr als 40 Jahren rolle, von der Millionen Menschen betroffen seien und die mit jedem Tag schlimmer werde.

„Es wäre daher notwendig, dass den Menschen rasch und unbürokratisch geholfen wird. Es passiert aber nichts, weil diese Regierung weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen ist und sich nur mit sich selbst beschäftigt. Die Liste von ,Regierungserklärungen´ eines ÖVP-Bundeskanzlers und seines grünen Vizekanzlers ist lang. Ein Blick in den Kalender zeigt, dass im Schnitt schon alle drei Monate so eine Veranstaltung abgehalten wird, bei der Dinge schöngeredet werden, die nicht schönzureden sind. In der Zwischenzeit geht’s mit dem Land immer mehr bergab“, so Kickl weiter, der auf die Unterschrift von Kanzler Nehammer aus dem Herbst des Vorjahres verwies, wo dieser seinen Verbleib in der Bundesregierung an jenen des Sebastian Kurz als Bundeskanzler gebunden hatte: „Er hat unterschrieben, dass er weg ist, wenn Kurz weg ist. Jetzt wissen wir alles, was von seiner Glaubwürdigkeit, Handschlagqualität und Aufrichtigkeit zu halten ist – nämlich gar nichts“.

Eine Unterschrift könne man nicht so einfach wegwischen, wie es bei einem ÖVP-Parteitag möglich gewesen sei, „sich wie eine Schlange zu häuten und das alte Türkise abzustreifen um sich wieder das alte Schwarze überzuziehen“. Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung sei beim sprichwörtlichen „Teufel“ und es würde besser heute als morgen sein, wenn sie zusammenpacken und den Weg für Neuwahlen freimachen würde.

Der schon dritte Gesundheitsminister dieser Regierung, Rauch, sei „angesichts der heutigen Erkenntisse“ unter die „Schwurbler“ gegangen, da er erst noch gesagt habe, dass die COVID-Impfung keine Nebenwirkungen aufweise. „Der mittlerweile zweite Innenminister wäre sicher eine gute Besetzung als Kurator des Dollfuß-Museums, aber er ist ein ,Totalversager´, wenn es darum geht, unsere Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen. Der in der Zwischenzeit zweite Bildungsminister fällt auch mehr durch seine Frisur auf als durch seine Politik. Wird diese Regierung endgültig zur Casting-Show?“, fragte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann. Der amtierende Finanzminister wäre „Nachfolger eines Flüchtigen“, dessen Vorgänger vor der Justiz aus dem Amt geflohen sei und es wäre wahrscheinlich nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal auch ihn einhole. Der neue Landwirtschaftsminister stamme zudem wieder aus dem ÖVP-Bauernbund, der für das Zusperren tausender landwirtschaftlicher Betriebe und eine „neue Leibeigenschaft“ verantwortlich zeichne.

Kritik übte Kickl besonders an der Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschaftministeriums und richtete ein Zitat des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus dessen Zeit als Grünen-Bundessprecher an den Vizekanzler, der dies einst als „feindliche Übernahme“ bezeichnet habe: „Dass der Bundespräsident das nun durch die Angelobung absegnet, sagt über den Zustand dieser Regierungspolitik alles“. Staatssekretäre seien außerdem zu den „neuen Wunderwuzzis“ geworden, anhand der bisherigen Laufbahn von ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Tursky, der aus dem Büro von LH Platter kommt, sehe man, dass nicht Kompetenz, sondern der richtige Stallgeruch notwendig sei.

„Das ist Missbrauch der Institutionen. Diese Regierung ist ein einziges Durchhaus. Der Kitt, der sie noch zusammenhält, ist die Angst vor Neuwahlen und der gerechten Strafe durch die Bevölkerung. ÖVP und Grünen geht es nicht ums Gestalten, sondern nur um ihr eigenes politisches Überleben“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Neue Gesichter würden noch lange keine neue Politk bringen: „Welche Folgen hat die Regierungsumbildung für die Coronapolitik? Keine, die gesetzlich notwendigen Maßnahmen für den nächsten Lockdown werden schon mit Hilfe der SPÖ geschaffen. Wird jetzt endlich rasch und unbürokratisch gegen die Teuerungswelle gehandelt? Nein, denn es ist der Regierung egal, wenn die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden, und sie hasardieren mit dem über Generationen aufgebauten Wohlstand. Findet ein Ende der ,Knieschuss´-Sanktionspolitik statt? Nein, sie freuen sich aufs Öl-Embargo und werden von der Negativentwicklung durch das folgende Gas-Embargo überrollt. Ändert die Regierung die Migrationspolitik? Ebenfalls nein, die Asylzahlen sind so hoch wie zuletzt 2016. Gar nichts hat sich geändert!“. Die Talfahrt des Landes gehe bis zum Wahltag weiter, an welchem die FPÖ gemeinsam mit der Bevölkerung für die notwendige Veränderung sorgen werde.

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