SPÖ-Deutsch: Türkis-grüne Regierung lässt die Menschen bei Teuerung von 7,2 Prozent eiskalt im Stich – Neuwahlen unausweichlich!

SPÖ-Pläne für Entlastung liegen am Tisch: Steuer auf Lebensmittel, Energie, Sprit streichen, Pensionen erhöhen – Bevölkerung soll selbst über Zukunft entscheiden

Wien (OTS/SK) – Mit 7,2 Prozent ist die Teuerung so hoch wie seit 1981 nicht mehr, doch die Regierung bleibt auch nach Monaten des Preiswahnsinns vollkommen untätig. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die türkis-grüne Regierung ist nach all den Skandalen und Streitigkeiten nur noch mit sich selbst beschäftigt. Für die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung hat sie rein gar nichts über. Die Regierung lässt die Menschen mit der Rekordinflation eiskalt im Stich, während sich Finanzminister Brunner durch exorbitante Mehreinnahmen in der Höhe von 3,6 Mrd. Euro im ersten Quartal 2022 die eigenen Taschen vollstopft.“ Die SPÖ habe demgegenüber schon vor Monaten ein konkretes Paket für eine effektive Teuerungsbremse im Nationalrat vorgelegt – es bräuchte nur beschlossen werden. „Die Regierung ist am Ende. Sie bringt überhaupt nichts mehr weiter und hat durch ihr Totalversagen und Dauerchaos längst das Vertrauen der Menschen verspielt. Die österreichische Bevölkerung soll selbst über die Maßnahmen gegen die Teuerung entscheiden. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!“, so Deutsch heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Hauptpreistreiber im April waren Verkehr und Wohnen und auch die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. „Lebensmittel, Wohnen und Verkehr gehören zum täglichen Bedarf. Jeder muss essen, braucht eine Wohnung und muss sich fortbewegen. Doch die Regierung bleibt gerade in diesen lebenswichtigen Bereichen jede Antwort auf die Teuerung schuldig und hat die Preise durch die Erhöhung der Mieten um sechs Prozent sogar noch massiv angeheizt“, so Deutsch, der hervorhebt, dass die SPÖ seit langem konkrete Pläne zur Entlastung der Menschen vorgelegt hat: „Es braucht jetzt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine massive Entlastung bei den Energiekosten durch die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit sowie die Rücknahme der Mieterhöhung“, sagt Deutsch, der sich außerdem für die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Erhöhung der Pensionen ausspricht.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest, dass Kanzler Nehammer keinen Plan, keine Konzepte und kein Leadership hat: „Der letzte Kitt dieser gescheiterten Koalition ist die Angst vor dem Wähler.“ Darum müsse dieses türkis-grüne Trauerspiel so rasch wie möglich beendet werden. „Der Kampf gegen die Teuerung duldet keinen weiteren Aufschub. Das Leben in Österreich muss leistbar sein!“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

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