JA ZUR NEUTRALITÄT – AUSTRITT AUS DER EU – FRIEDEN MIT RUSSLAND

IHU für aktive neutrale Friedenspolitik

Zeiselmauer (OTS) – “Die jüngsten Vorgänge zeigen deutlich, daß die Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität realpolitisch nur möglich ist bei einem Austritt Österreichs aus der EU.” – so Inge Rauscher, Obfrau der unabhängigen “Initiative Heimat & Umwelt” (IHU). „Was der `breiten Masse` seit Jahrzehnten von offizieller Seite nie mitgeteilt wurde, wurde nun für alle offenkundig. Den über 261.000 Bürgern, die bereits im Juni 2015 das von der IHU durchgeführte EU-Austritts-Volksbegehren, ist dies schon damals bewußt gewesen.“

Das Mittragen von EU-Sanktionen gegen die russische Föderation durch die österreichische Regierung und den Bundespräsidenten sowie die Verstärkung der schleichenden Annäherung an die US-dominierte NATO durch zahlreiche weitere Beschlüsse sind klare Anzeichen dafür, die sich jetzt nicht mehr durch schönfärberische Worte kaschieren lassen. Dazu gehört u.a. der vor wenigen Tagen erfolgte Kooperationsvertrag der österr. Regierung mit der Nationalgarde des US- Bundesstaats Vermont. Die IHU protestiert entschieden gegen die eklatanten Verletzungen der österreichischen Bundesverfassung, in der unsere Neutralität ausdrücklich als “immerwährend” definiert wird. Inge Rauscher weiter: „Es ist unbestritten, daß nur auf dieser Grundlage die Wiedererrichtung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs nach dem 2. Weltkrieg und zehnjähriger Besatzungszeit erfolgen konnte. Die Selbstverpflichtung zur immerwährenden Neutralität wurde von allen Staaten weltweit in eigenen diplomatischen Noten anerkannt. Es grenzt an Wahnsinn, auch nur daran zu denken, eine derart international abgesicherte Positionierung aufzugeben.”

„Immerwährende Neutralität von Politik mit Füssen getreten“

Das Versprechen Österreichs an die Völker der Welt – und diese besteht nicht nur aus dem sogenannten “Westen” -, immerwährend neutral sein zu wollen, umfaßt das gesamte materielle Neutralitätsrecht und nicht nur dessen militärischen Teil, wie der vom österreichischen Staatsvolk niemals gewählte ÖVP-Bundeskanzler Nehammer fälschlicherweise hinausposaunte. Das Vökerrechtsinstitut der immerwährenden Neutralität beinhaltet auch den Nichtabschluß von unbeschränkten Transportverträgen, den Nichtabschluß von Kriegsmateriallieferungs- und Truppenstellungsverträgen und den Nichtabschluß von sonstigen Verträgen, die eine Neutralität im Kriegsfall verhindern würden. Weiters die Pflicht zur bewaffneten Neutralität und zur Führung einer Neutralitätspolitik. Dazu gehört auch die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Neutralität, von der das offizielle Österreich heute weiter entfernt ist denn je!

Wie sehr die immerwährende Neutralität gemäß österreichischer Bundesverfassung ein staatstragendes Element darstellt, zeigt am besten die Tatsache, daß unser Nationalfeiertag auf den 26. Oktober zum Gedenken an den 1955 erfolgten Beschluß des Neutralitätsgesetzes festgelegt wurde. Nicht zufällig hat der letzte Besatzungssoldat Österreich einen Tag davor verlassen! Und wie sehr alle heutigen Parlamentsparteien die staatspolitische Grundlage Österreichs, den Staatsvertrag von 1955, mit Füßen treten, konnten wir alle erst am 15. Mai 2022 erleben. Keine Parlamentsfraktion, geschweige denn Bundes-Präsident oder -Kanzler, gedachten auch nur mit einem Wort der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15.5.1955. Seitens der “Initiative Heimat & Umwelt” und vieler Mitbürger müßte sich ein wirklich neutrales Österreich der laufenden Dämonisierung der Russischen Föderation – schon lange vor dem derzeitigen militärischen Konflikt – entgegen stellen, durch eine Politik, die Raum läßt für beide Seiten und damit echte Friedensverhandlungen auf österreichischem Boden ermöglichen würde.

Die “Initiative Heimat & Umwelt” fordert daher den Beschluß und die Durchführung folgender Friedens-fördernder statt gefährdender Maßnahmen:

– Keine Parteinahme für Konfliktparteien durch offizielle Vertreter der Republik Österreich

– Keine Beteiligung Österreichs an Sanktionen = Wirtschaftskrieg gegenüber welchen Staaten auch immer

– Einstellung bzw. Verbot aller NATO-Kriegsmaterial-Transporte durch Österreich wie Waffen, Panzer etc.

– Keinerlei Unterstützung jedweder, auch finanzieller Art für Konfliktparteien

– strikte Einhaltung der verfassungsgemäßen Neutralität

– Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU

Näheres dazu siehe aktuelles [Info-Blatt der IHU]
(https://www.ots.at/redirect/heimat-und-umwelt)

IHU, www.heimat-und-umwelt.at, ihu@a1.net

Inge Rauscher, Tel. 0664/489 37 97

Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35

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