SPÖ-Wimmer: „Familien werden von Regierung mit Mogelpackung abgespeist“

Flächendeckender Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz notwendig, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fasst die enttäuschende 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik der Bundesregierung wie folgt zusammen: „Die Bundesregierungen speist Familien mit einer einzigen Mogelpackung ab. Statt einer Kinderbildungsmilliarde, um einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz in einer Kinderbildungseinrichtungen in ganz Österreich zu verwirklichen, gibt es Showpolitik.“ ****

Als „besonders zynisch“ bezeichnet Wimmer dabei den Versuch, die kosmetische Budgeterhöhung als ‚Kindergartenmilliarde‘ zu verkaufen. Tatsächlich gäbe es eine Mini-Erhöhung, die nur um 57,5 Millionen Euro pro Jahr ausmacht. „So wird das mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich nichts“, führt Wimmer aus und verweist darauf, dass die Ziele, die sich der Minister in seiner 15a-Vereinbarung selbst steckt, auch nicht davon ausgehen. Demnach werde man mit der Mogelpackung der Regierung die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen in Österreich um nur 3 Prozent – nach fünf Jahren – heben. „Polaschek und Raab gehen beide selbst davon aus, dass wir gerade eine 33-prozentige Betreuungsquote hinbekommen werden, das ist in Anbetracht dessen, was es brauchen würde, ein schlechter Scherz!“, zeigt Wimmer auf. Besonders vor dem Hintergrund eines breiten Konsens in der Republik, der sich über die Sozialpartner (inklusive IV und WKÖ), die SPÖ und beinahe sämtliche Parteien – außer der ÖVP – erstrecke, sei die Blockade der ÖVP, „die die gesamte Republik in Geiselhaft hält“ unzumutbar, so die SPÖ-Abgeordnete.

Die SPÖ-Familiensprecherin ist überzeugt: „Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nur ohne ÖVP in der Bundesregierung gelingen!“ (Schluss) lk/ls

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