Ukraine wirbt um Unterstützung ihres EU-Beitrittsansuchens

Außenpolitische Ausschüsse des Nationalrats und der Werchowna Rada diskutieren europäische Perspektive der Ukraine

Wien (PK) – Per Videokonferenz tauschten sich heute Nachmittag Mitglieder des österreichischen Nationalrats mit Vertreter:innen der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, zur Situation in der Ukraine aus. Die Abgeordneten diskutierten als Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse für außenpolitische Angelegenheiten ihrer Parlamente über die europäischen Perspektiven des osteuropäischen Landes und über die Möglichkeiten, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu unterstützen.

Auf österreichischer Seite beteiligten sich an dem Gedankenaustausch Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) als Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats sowie ihr Fraktionskollege Harald Troch. Von Seiten der ÖVP waren Reinhold Lopatka und Martin Engelberg, für die Fraktion der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic und Faika El-Nagashi, für die FPÖ Peter Schmiedlechner und für die NEOS Helmut Brandstätter an dem Gespräch beteiligt.

Ausschussobfrau Rendi-Wagner unterstrich, dass so wie die gesamte EU auch Österreich und das österreichische Parlament den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits mehrmals in deutlichen Worten verurteilt haben. Europa spreche hier mit einer Stimme, sagte Rendi-Wagner. Österreich könne auf Grund seiner Neutralität zwar keine Unterstützung in militärischer Hinsicht geben, doch gebe es selbstverständlich keine Neutralität gegenüber Kriegsverbrechen. Österreich sei daher bereit, die Dokumentation und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Rendi-Wagner betonte, dass die Perspektive von Diplomatie und Verhandlungen nicht aus den Augen gelassen werden dürfe. Sie hoffe daher, dass bald der Zeitpunkt für einen Waffenstillstand komme, ab dem auch wieder Verhandlungen für eine Friedenslösung möglich seien.

Von Seiten der Werchowna Rada stellte Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und interparlamentarische Zusammenarbeit, die aktuellen außenpolitischen Bemühungen der Ukraine dar. Er unterstrich die guten Beziehungen der beiden Länder und dankte ausdrücklich für die humanitäre Hilfe, die Österreich bereits geleistet habe, sowohl durch Hilfslieferungen, die Aktion „Nachbar in Not“ und mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Was einen Waffenstillstand und Konfliktbeilegung auf dem Wege der Diplomatie betreffe, so müsse die Ukraine jetzt in erster Linie die russische Aggression abwehren. Derzeit erkenne man keine Bereitschaft der Gegenseite zu ernsthaften Verhandlungen. Die Ukraine brauche daher weitere Unterstützung von Seiten Europas in jeder Hinsicht. Das betreffe nicht nur die Unterstützung der Verteidigungsanstrengungen, sondern auch die Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland. Hier müsse sichergestellt werden, dass Russland nicht mittels Öl- und Gaseinnahmen seinen Krieg gegen die Ukraine weiterhin finanzieren könne. Der Status als EU-Beitrittskandidat werde seinem Land auch größere Sicherheit geben, zeigte sich Merezhko überzeugt. Daher sei dieser Status von vitalem Interesse für die Ukraine.

Dieser Standpunkt wurde von weiteren ukrainischen Abgeordneten des Ausschusses bzw. des Unterausschusses auswärtige Angelegenheiten der Werchowna Rada unterstützt. Mariia Ionova, Olena Khomenko, Iryna Gerashchenko, Anna Hurova und Bohdan Yaremenko wiesen unisono darauf hin, dass die Ukraine die klare Unterstützung ihres EU-Beitrittsansuchens benötige. Die Ukraine sei bereit zu Verhandlungen, aber die territoriale Integrität und das Leben ihrer Bürger:innen könnten dabei nicht zur Disposition stehen.

Auf Seite der österreichischen Abgeordneten herrschte breiter Konsens, dass Österreich im Rahmen dessen, was seine Neutralitätspolitik erlaubt, für die Ukraine volle Unterstützung gewähren müsse. Zwar gebe es keinen „Fast Track“ zu einer EU-Mitgliedschaft, es sei jedoch wichtig, der Ukraine eine klare europäische Perspektive zu geben, stimmten Rendi-Wagner und Reinhold Lopatka (ÖVP) überein. Man hoffe, die Frage, welche Formen die Unterstützung Österreichs für die Ukraine sinnvoll seien, bei einem Besuch der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine Ende Juni vertiefend behandeln zu können, sagte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Videokonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.

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