SPÖ warnt vor Wasserknappheit – Drobits/Ecker: „Trinkwasserversorgung muss Vorrang haben!“

Experte Herlicska: Probleme bei Wasserversorgung in Ostösterreich vor allem im Sommer – Änderungen im Wasserrecht notwendig

Wien (OTS/SK) – Probleme mit drohender Grundwasserknappheit vor allem in den östlichen Regionen Österreichs waren Thema einer SPÖ-Pressekonferenz am Montag mit Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits, Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker und dem Experten Helmut Herlicska vom Wasserleitungsverband nördliches Burgenland. Studien zeigen, dass sich die Grundwasserressourcen bis 2050 um 23 Prozent verringern werden, während der Bedarf um elf bis 15 Prozent – in manchen Gemeinden sogar um 50 Prozent – steigen werde. Es müsse deshalb auch rechtlich sichergestellt sein, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser Vorrang hat. Die SPÖ fordert deshalb, dass die Priorität der Trinkwasserversorgung im Wasserrecht verfassungsrechtlich verankert wird – „Trinkwasser zuerst“, so Drobits. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher erinnerte daran, dass die SPÖ seit Jahren auf drohende Probleme bei der Wasserversorgung angesichts von Klimawandel und zunehmender Trockenheit hinweist. Auch eine Enquete des Bundesrates unter Bundesrats-Präsident Ingo Appé habe den Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung festgestellt und rechtliche Maßnahmen zur Sicherung des Trinkwassers für die Bevölkerung gefordert – „aber nichts ist geschehen“, kritisiert Drobits. Er befürchtet, dass auch beim neuen Landwirtschaftsminister Totschnig Konsument*innen „auf der Strecke bleiben“.

Zusätzlich zur verfassungsrechtlichen Klärung, dass die Trinkwasserversorgung immer Priorität hat, fordert die SPÖ auch Maßnahmen für Industrie und Landwirtschaft, etwa die Verwendung von Wasserzählern, um endlich auch Daten zum Wasserverbrauch zu bekommen. Außerdem müsse die Landwirtschaft auf den Klimawandel, Trockenheitsperioden und Wasserknappheit vorbereitet werden, fordert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Ecker. Freilich vermisst sie Unterstützung seitens der Politik und der öffentlichen Hand. „In den Skigebieten gibt es Maßnahmen angesichts des drohenden Schneemangels, für die Landwirtschaft gibt es angesichts drohender Wasserknappheit keinen Plan“, kritisiert Ecker. So bräuchten künftig wasserarme Regionen Unterstützung etwa bei der Einführung trockenresistenter Kulturpflanzen inklusive Schulung der Bäuerinnen und Bauern.

Helmut Herlicska sieht für den heurigen Sommer zwar noch keine Knappheit von Trinkwasser, freilich werde in manchen Regionen in Ostösterreich die Situation der Wasserversorgung aber angespannt sein. In manchen Gegenden Niederösterreichs und des Burgenlands gab es in den letzten Jahren deutlich weniger Niederschläge, in Neudörfl etwa sei der Grundwasserspiegel auf dem Tiefststand der letzten 100 Jahre. Das Problem in ländlichen Regionen seien die Verbrauchsspitzen im Sommer – diese sind oft dreimal so hoch wie der Durchschnittsverbrauch. Diese Verbrauchsspitzen müssten gesenkt werden.

Auch der Experte plädiert dafür, im Gesetz zu verankern, dass bei Wasserknappheit die Versorgung mit Trinkwasser Vorrang haben muss und es auch keine Entschädigungspflicht des Wasserversorgers gegenüber Landwirtschaft und Industrie geben dürfe. Auch bei Wasserbewilligungen und Wasserrechten müsse die Trinkwasserversorgung Vorrang haben, betont Herlicska. (Schluss) ah/ls

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