FPÖ – Rauch: „Hausverstand statt ideologiebehaftete Belastungspolitik!“
„Es braucht keine Beruhigungspillen, sondern klare Maßnahmen, um die Teuerungen zu stoppen!“
Wien (OTS) – Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm legte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch die umweltpolitischen Schwerpunkte dar. „Der heute stattfindende Konsumentenschutzausschuss beweist deutlich, dass diese Bundesregierung fernab der Realität handelt. Anstatt sich mit den Teuerungen zu beschäftigen, diskutiert man über die Haltbarkeit von Eiern. Einzig die FPÖ hat scheinbar die Fragen und Probleme der Zeit erkannt. Auch die grüne Umweltministerin Gewessler hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und rückt mit mehreren ideologisch behafteten Maßnahmen zum Belastungsfeldzug gegen die heimische Bevölkerung aus“, sagte Rauch.
„Die ab Juli kommende CO2-Steuer oder das Mittragen des Ölembargos lassen keinen Aufschluss über Entlastungsmaßnahmen geben. Weder der Energiegutschein noch der Klimabonus werden für Entlastung sorgen. Sie dienen einzig und allein als Beruhigungspille, um das Versagen übertünchen zu können“, kritisierte der FPÖ-Umweltsprecher.
„Es braucht aber keine Beruhigungspillen, sondern klare Maßnahmen. Zuallererst muss die Einführung der CO2-Steuer gestoppt werden, da dies abermals die aktuelle Teuerung befeuern und für Mehrbelastungen sorgen würde. Die Preise für Diesel und Benzin würden zusätzlich noch um rund neun bis zehn Cent pro Liter ansteigen und damit für einen neuerlichen Belastungshammer sorgen. Auch Heizen und Wohnen würden mit einer CO2-Steuer wesentlich teurer werden. Es braucht hierzu keinen fadenscheinigen Klimabonus, sondern den sofortigen Stopp der CO2-Steuer. Ebenso muss die Mineralölsteuer halbiert beziehungsweise ausgesetzt werden, um beim Verkehr und Wohnen für rasche Entlastungen zu sorgen. Wichtig ist, dass Menschen, die auf das eigene KFZ angewiesen sind, nicht weiter zur Kasse gebeten werden“, konkretisierte Rauch und weiter: „Die FPÖ hat hierzu einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, der den schwarz-grünen Belastungswahnsinn stoppen soll. Der Ball liegt dann bei der Regierung und insbesondere bei der ÖVP, die dann zeigen kann, wie ernst es ihnen mit Entlastungen ist.“
„Es ist auch mehr als verwerflich, dass auch das Heizen mittlerweile zur sozialen Frage geworden ist. Anstatt aber auch hier klare Maßnahmen zu setzen, unterstützt man auf EU-Ebene ein völlig irrsinniges Ölembargo und ruft die Bevölkerung zum Senken der Wohntemperatur auf. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Rund 600.000 Haushalte in Österreich heizen mit Öl und kämpfen mit den aktuellen Preissteigerungen. Viele von ihnen können sich ein sofortiges Tauschen des Heizsystems nicht leisten. Gewessler dürfte verkannt haben, dass es sich einzig mit dem Tausch des Kessels nicht getan hat. Die Grünen beweisen immer wieder, dass ihr Ideologietrip nichts mit der Realität gemein hat. Es braucht daher endlich wieder Realitäts- und Sachpolitik, statt einem ideologiegetriebenen Belastungstrip“, erklärte Rauch.
„Auch in der Frage eines Gasembargos wird die Haltung der Bundesregierung genau beobachtet. Sollte sich Österreich dem Gasembargo anschließen, drohen nicht nur Mehrbelastungen, sondern auch massive Zahlungen in der Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Dieser Umstand ist auf einen Vertrag mit Russland zurückzuführen, den ÖVP-Altkanzler Kurz im Jahr 2018 abgeschlossen hat. Dieser gilt bis 2040 und daran muss sich Österreich halten. Diese Regierung wäre gut beraten, endlich Hausverstand und Sachpolitik walten zu lassen und sich nicht allen EU-Diktionen zu beugen. Das derzeitige Missmanagement schadet dem Standort Österreich und wird vor allem auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, die sich das Leben bald nicht mehr leisten können“, unterstrich Rauch.
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