Waitz zu Fit for 55-Paket: Lebensnotwendiges Klimapaket versinkt im Lobbyingtsunami

Massives Industrie-Lobbying vor Abstimmung, Abschwächungen befürchtet

Straßburg (OTS) – Im Vorfeld der Abstimmungen zum so genannten Fit for 55-Paket versuchen Industrie-Lobbys noch einmal ihr Möglichstes, um starke Zielsetzungen für die Umsetzung der Pariser Klimaschutzabkommens und des europäischen Klimagesetzes zu verhindern. Das Lobbying der Industrie kennt keine Grenzen und stellt fantasievolle Pseudo-Argumentationen auf. Konservative, Rechte und Liberale stellen sich in einer fossilen Allianz auf die Seite der Industrielobbyist*innen und wollen weitere Abschwächungen durchsetzen, anstatt starke Klimaziele zu verankern.

„Absurde Behauptungen, dass ein Ende des Verbrennungsmotors die Klimakrise gar beschleunigt und den sozialen Frieden gefährde, zeigt die Greenwashing-Propaganda der Industrie auf. Eine Verlängerung der gratis Verschmutzungszertifikate für Industrie, sowie ein Aufschieben des Endes der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bedeuten herbe Rückschläge in puncto 1,5-Grad-Klimaziel. Das bewusste Verzögern der Klima-, Verkehrs- und Energiewende durch Konservative, Rechte und Liberale fällt uns allen auf den Kopf und treibt uns weiterhin in die Abhängigkeit von Putins Kohle, Öl und Gas.“, warnt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

Ricarda Pfingstl
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